Frage an Guido Westerwelle von Stefan M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Meißner,

haben vielen Dank für Ihre Frage zur Bahnprivatisierung.

Die FDP vertritt hier seit langem eine klare Position. Wir sind für die Privatisierung der Transport- und Logistikbereiche, jedoch nach zuvoriger Trennung von Schienennetz und sonstiger Infrastruktur. Weil diese Trennung nicht konsequent vollzogen ist und das Privatisierungsmodell der Bundesregierung viele weitere Schwächen aufweist, z. B. völlig unklare Führungsstrukturen innerhalb des Konzerns, haben wir Liberale gegen die Privatisierung in der vorliegenden Form gestimmt. Aus dieser Grundsatzposition erfolgt auch die Beantwortung Ihrer konkreten Fragen:

1. Wir halten es nicht für sinnvoll, die Bahnaktien zum jetzigen Zeitpunkt zu verkaufen. Wegen der hohen Bewertungsabschläge aufgrund der Schwächen des Privatisierungsmodells und wegen der aktuellen Finanzkrise können statt der erwarteten bis zu acht Milliarden Euro nur etwa vier Milliarden Euro erlöst werden. Das ist eindeutig zu wenig. Das hat inzwischen auch die Bundesregierung eingesehen und den Börsengang verschoben.

2. Die Bundesregierung hatte Privatisierungserlöse zwischen fünf und acht Milliarden Euro angekündigt. Damit ist aus unserer Sicht auch die Untergrenze definiert. Werden fünf Milliarden Euro unterschritten, sollte der Verkauf besser verschoben werden.

Weitere Informationen zum Thema Bahnprivatisierung finden Sie auf den Internet-Seiten der FDP-Bundestagsfraktion und auf der Seite unseres verkehrspolitischen Sprechers Horst Friedrich. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Guido Westerwelle, MdB