Frage an Guido Westerwelle von Andreas B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Westerwelle,
der Koaltionsausschuss hat beschlossen, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden kann.
Unabhängig der vielen Fragezeichen, die es dazu noch gibt (Was wurde wirklich beschlossen, wie soll das aussehen): Ich bin der Auffassung, dass die Verfassung nicht wegen einer abstrakten Terrorismusgefahr verändert werden darf.
Wie wird sich die FDP, die ja das Zünglein an der Bundesrat-Waage ist, verhalten?
Viele Grüße
Andreas Berger
Sehr geehrter Herr Berger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Oktober 2008 und Ihre offenen Worte.
Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich weiterhin Widerstand dagegen leisten werden, dass die Bundeswehr zu einer Art regelmäßiger Hilfspolizei in Deutschland gemacht wird. Natürlich muss die Sicherheit unseres Landes verteidigt werden. Gleichzeitig aber müssen auch bewährte rechtstaatliche Eckpfeiler unserer Republik gewahrt bleiben, und dazu gehört die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Für die innere Sicherheit brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei und keine Bundeswehr-Hilfspolizei. Für diesen Kurs wird die FDP weiter werben. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
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im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
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