Frage an Guido Westerwelle von Dirk H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
warum erklären Sie jetzt, die BReg bzw. die BaFin hätte bei der ganzen Finanzkrise versagt, wenn doch Ihre Partei die erste ist, die nach den freien Spiel der Kräfte auf dem Markt ruft und den Rückzug des Staates fordert? Halten Sie es denn wirklich für adäquat, ein derartiges Doppelspiel zu spielen?
MfG
D. Hofrichter
Sehr geehrter Herr Hofrichter,
Ihre Nachricht vom 7. Oktober 2008 habe ich erhalten.
Die FDP hat von Anfang an die Doppelstruktur der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kritisiert. Bereits vor sechs Jahren haben wir eine bessere Bankenkontrolle angemahnt und davor gewarnt, dass es mit diesen Kontrollverhinderungsstrukturen bei der BaFin, dem Finanzministerium und der Bundesbank schiefgehen wird. Eine BaFin, die mit 1600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein weltweit operierendes Daxunternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion, die geändert werden muss. Dafür werden wir weiter werben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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