Guido Westerwelle

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Wir sind für die uneingeschränkte Beibehaltung des Kündigungsschutzes gegen willkürliche Kündigungen. Nur das vor allem für den Mittelstand komplizierte Kündigungsschutzgesetz sollte verändert werden. Statt für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern soll es für solche mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach einer Beschäftigungsdauer von 2 Jahren gelten. (...)

(...) Es geht vielmehr darum, eine schlagkräftige Bankenaufsicht zu installieren. Das muss eine zentrale Lehre aus der Krise sein. (...)

(...) Wir wissen: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. Wir Liberale wollen den Respekt vor den Freiheitsrechten der Bürger wieder herstellen: Wir sind gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Internetzensur und gegen die heimliche Online-Durchsuchung. Das haben wir mit unserem Beschluss „Keine Zensur des Internets“ klar dargelegt. (...)

(...) Aus Sicht der FDP muss sich die Bundesregierung zudem auf europäischer Ebene viel stärker als bisher für die Fortentwicklung des Tierschutzes in der Europäischen Union einsetzen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf den Tierschutz von Straßentieren insbesondere den osteuropäischen Mitgliedstaaten. (...)

(...) Ihre Schilderungen bestärken mich deshalb in unserem Anliegen, auch in Zukunft für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit fairen Sätzen für alle zu werben: Wir wollen durch faire Steuern die Volkswirtschaft insgesamt entlasten, sodass sich die Arbeit des Einzelnen wieder lohnt und in unserem Land die Dynamik entsteht, die wir brauchen, damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können - für ältere Menschen ebenso wie für jüngere. (...)

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werben für eine Politik, die auf die Klein- und mittelständischen Unternehmen setzt, statt einer DAX-hörigen Politik wie sie die Bundesregierung betreibt. Denn wir Liberale wissen: Die Politik muss die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat unseres Landes anerkennen und unterstützen. (...)