Frage an Guido Westerwelle von Daniel S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schulz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. September 2009 und für Ihre Fragen.

Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte und des Rechtsstaats. Wir wissen: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. Wir Liberale wollen den Respekt vor den Freiheitsrechten der Bürger wieder herstellen: Wir sind gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Internetzensur und gegen die heimliche Online-Durchsuchung. Das haben wir mit unserem Beschluss „Keine Zensur des Internets“ klar dargelegt. Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen zu Ihrer weiteren Information den Link zu diesem Beschluss ( http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf ) und hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse.

Für die Durchsetzbarkeit unserer Position zu Internetsperren gilt genauso wie für alle anderen Politikfelder: Je stärker wir werden, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm für Deutschland umsetzen. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme für die FDP.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP