Guido Westerwelle

(...) Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland keine Erwähnung gefunden hat, gehört doch die nunmehr in die Wege geleitete Aufarbeitung gerade zu den Merkmalen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Mit der Einrichtung des Runden Tisches und den Lösungswegen, die der Runde Tisch vorschlagen wird, stellen sich Parlament, Regierung und auch die historisch direkt Verantwortlichen der Verantwortung, die ihnen früheres Unrecht auferlegt. (...)

(...) Man denke nur an die Steuererhöhungen, den Schuldenrekord und die Planwirtschaft in der Gesundheitspolitik. Wir kritisieren die Union nicht, um irgendetwas anderes mit SPD und Grünen vorzubereiten, sondern weil wir eine bessere Regierung für Deutschland wollen und eine vernünftige schwarz-gelbe Koalition. (...)

(...) Wir Liberale wissen: Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Lebensentwürfe von Bürgerinnen und Bürger zu bewerten. Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Mütter und Väter echte Wahlfreiheit genießen. Die Eltern sollen entscheiden, ob sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen oder ein Angebot der Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. (...)

(...) Die Zahl der Verträge steigt, wenn auch noch keine Flächendeckung zu vermelden ist. Jetzt gilt es dran zu bleiben und den politischen Druck aufrecht zu erhalten, damit unheilbar kranken Menschen so schnell wie möglich gut geholfen werden kann. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)

Sehr geehrter Herr Schäfer-Axeler,

Ihre Nachricht vom 23. Mai 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.