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Guido Westerwelle
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Frage von Frank K. •

Frage an Guido Westerwelle von Frank K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

sie fordern nach dem Bankenskandal, dass der Staat sich mehr zurücknehmen soll. D`àccord, wenn Sie sagen, der Staat sei nicht der bessere Banker. Auch halte ich Ihre Warnung für korrekt, man dürfenicht wegen einzelner schwarzer Schafe alle Banker verurteilen. Nun existiert aber einen anderer Bereich, bei dem sich der Staat immer mehr in das Privatleben der Menschen einmischt. Hierbei meine ich die Familien und primär den Bereich Erziehung. Nachdem nun der Paritätische Wohlfahrtsverband erneut festgestellt hat, dass die Regelsätze des Arbeitslosengeldes zu niedrig bemessen sind, hat sich Herr Grabka vom DIW geäußert, es wäre besser mehr Geld in die staatlichen Einrichtungen zu geben um eine "vernünftige, kostenlose Kindererziehung" zu garantieren.

Daraus resultiert eine weitere Verlagerung der Erziehungsarbeit aus dem, nach Grabka "unvernünftigen" Elternhaus in staatliche Einrichtungen. Ich gehe mit Herrn Grabkas und Ihrer Auffassung einverstanden, dass eine existenssichernde Arbeit für die allermeisten Langzeitarbeitslosen das angestrebte Ziel ist. Da aber selbst sehr gut ausgebildete Arbeitslose ohne Kinder keine Arbeitsplätze finden, glaube ich nicht, dass mehr Betreuungsplätze unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen würden.

Nun meine Frage an Sie Herr Westerwelle:

Sind Sie auch der Meinung, dass die allermeisten Eltern und vor allem die Alleinerziehenden Mütter und Väter in Deutschland eine hervorragende Arbeit leisten und deshalb auch ein Anrecht auf eine staatliche Unterstützung haben, die Ihnen die Möglichkeit lässt, zwischen staatlicher Erziehung und der eigenen Erziehungsarbeit frei zu wählen? Oder sind Sie der Auffassung der Staat sei die bessere Mutter bzw. der bessere Vater?
Ich bitte Sie um eine zeitnahe Antwort.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Es grüßt Sie freundlich
Frank Krämer

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Krämer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Liberale wissen: Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Lebensentwürfe von Bürgerinnen und Bürger zu bewerten. Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Mütter und Väter echte Wahlfreiheit genießen. Die Eltern sollen entscheiden, ob sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen oder ein Angebot der Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Damit echte Wahlfreiheit besteht, muss das Angebot an qualitativ hochwertigen Betreuungseinrichtungen gesteigert werden. Dies fordert die FDP in ihrem "Sofort-Programm für mehr Kinderbetreuung", das Sie unter diesem Link einsehen können: http://www.fdp-fraktion.de/files/723/Kindertagesbetreuung.pdf . Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP