Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Meyer,

Ihre Nachricht vom 22. Juni 2009 an Herrn Dr. Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Die FDP setzt sich für eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch mit allen Mitteln des Rechtsstaates ein. Gerade auf unserem Bundesparteitag in Hannover haben wir dazu einen Dringlichkeitsbeschluss gefasst. (...)

Sehr geehrter Herr Schult,

Ihre Nachricht vom 21. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Aus meiner Sicht gilt: Verträge müssen eingehalten werden. Zudem halte ich die Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin für kostengünstiger als eine zweite Umzugskarawane mit vielen Neubauten. Das werde ich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent vertreten. (...)

(...) Das alte Fluglärmgesetz wird den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Nicht zuletzt aufgrund unserer Forderung ist es dann schließlich auch zu einer Novellierung des Fluglärmgesetzes gekommen, auf dessen Grundlage die Bundesregierung jetzt die Schallschutzverordnung verabschiedet hat. Dabei handelt es sich um eine Rechtsverordnung, an der der Deutsche Bundestag und damit auch wir als liberale Opposition nicht beteiligt sind. (...)