Frage an Guido Westerwelle von Jörg P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Das GG garantiert den Schutz der Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Das Bundeskabinett hat nunmehr die neue Schallschutzverordnung zum Fluglärmschutzgesetz verabschiedet: Bei Neubauten - nächtlichen Dauerschallpegel 30 dB(A) innen. Ein Abschlag von 3 dB(A) für bestehende Gebäude ist vorgesehen. d.h. eine Verbesserung wird jetzt erst bei einer mehr als sechsfachen (!) Lärmbelastung erzielt. Wurde bereits einmal Schallschutz in Anspruch genommen, ist ein weiterer Abschlag von 5 dB(A) vorgesehen, d.h. eine 20-fache Schlechterstellung der Betroffenen.

In dieser Verordnung spiegelt sich nicht der Stand der Technik (VDI 4700) und auch nicht die Empfehlung der WHO wieder, die da lauten :Grundstücke ohne Ausnahmen 25 dB(A) nachts, 35 dB(A) tags und 30 dB(A) für Einrichtungen als max. Innenraumpegel dürfen überschritten werden.

Für Schallschutzmassnahmen vom Flugplatzhalter zu zahlenden Kosten sollen auf 150,-€/m² begrenzt werden, wobei eine Kostgrenze von 30 % des Verkehrswertes vorgesehen ist.

Eine Studie von Prof. Greiser kommt zu dem Ergebnis, dass ab einem Wert von 40 dB(A) jedes weitere Dezibel das Schlaganfallrisiko um 6,7%, das Risiko für Herzerkrankungen um 4,8% und das Brustkrebsrisiko um 7% erhöht.

Herr Westerwelle, stimmen Sie mit mir überein, dass Gesundheit nicht verhandelbar ist? Sehen Sie, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger hinter den Interessen der Luftverkehrslobby zurücktreten müssen.? Ist der Stand der Technik kein Maßstab für die BRD ?

Was wird die FDP tun, um das Eigentum von Menschen im Bereich von Flughäfen zu schützen und eine Lebenschance für die arbeitende Bevölkerung zu erhalten ?

Wer ist für die schlechte Verkehrspolitik in diesem Land verantwortlich, dass sich keiner mehr eine Bahnfahrkarte- aber dafür ein Flugticket kaufen kann ? Verstehen Sie diese Preisgestaltung die bei den Kosten für Entschädigung und Lärmschutz spart - als sozialpolitische Maßnahme an ?