Frage an Guido Westerwelle von Mathias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
Der Bundestag stimmte gestern dem, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt, Zugangserschwerungsgesetz zu. Erfreulich ist, dass die FDP mit großer Mehrheit gegen die Zensur des Internets gestimmt hat. Leider fehlt trotzdem eine klare Positionierung der FDP in diesem Punkt und so frage ich Sie relativ direkt: Sollte die FDP an der Regierungsbildung der nächsten Legislaturperiode beteiligt sein, wie wird sie zu diesem Thema stehen? Vor allem da das Gesetz innerhalb der nächsten Legislaturperiode erneuert werden muss, kann hier mit einer Ablehnung der wirkungslosen Zensur gerechnet werden?
Der zweite Punkt betrifft die "Killerspiel-Debatte". Auf der Innenministerkonferenz wurde sich einstimmig (Also auch mit einer Stimme eines Innenministers der FDP) für ein Verbot von "Killerspielen" ausgesprochen. Wie stehen sie persönlich zu diesem Thema? Müssen erwachsene Menschen wirklich vor Computerspielen geschützt werden, die vom Grad der Gewaltdarstellung nicht über der üblichen Krimi-Samstagabendunterhaltung liegen?
Zum Abschluss hätte ich noch gerne gewusst, wie sie generell die politische Situation für junge Leute in Deutschland sehen. Ein großer Teil der unter 30 Jährigen fühlt sich von den Politikern in diesem Land unerwünscht, obwohl die Aufgabe der momentanen Politiker doch sein sollte, eine sichere und lebenswerte Welt für die nachfolgende Generation zu hinterlassen. Sie stehen quasi auf der "anderen Seite" und haben sicher einen anderen Blickwinkel. Haben sie das Gefühl, dass die Politik, ganz allgemein und parteiübergreifend, sich von der Jugend entfernt?
Abschließend kann ich nur die Hoffnung aussprechen, dass sich hoffentlich immer mehr Politiker an ihre eigene Jugend erinnern und sich an die Angriffe der älteren Generation erinnern, wenn es zum Beispiel um das Thema Rock n Roll ging. Vielleicht kann man dann die Position der heutigen Jugend besser verstehen.
Schon vorab vielen Dank für die Beantwortung der Fragen,
Mathias Schult
Sehr geehrter Herr Schult,
Ihre Nachricht vom 21. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema Internetzensur bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten.
Gern laden wir Sie ein, sich unter www.fdp.de über unsere liberalen Konzepte und Positionen tiefer gehend zu informieren.
Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion