Frage an Guido van den Berg von Michaela L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ser geehrter Herr van den Berg,
würden Sie Frau Kraft ohne rot/grüne Mehrheit gemeinsam mit den Stimmen der Linken( SED-Nachfolger) im NRW-Landtag zur Ministerpräsidentin wählen?
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Leser
Sehr geehrte Frau Leser,
vielen Dank für Ihre Frage. Prinzipiell müssen Parteien des demokratischen Spektrums in der Lage sein, gemeinsam staatspolitische Verantwortung im Parlament zu übernehmen und Koalitionen einzugehen. Vor diesem Hintergrund schließe ich grundsätzlich für die SPD sogar keine Koalition mit der FDP aus, auch wenn diese derzeit inhaltlich mit ihrer Marktgläubigkeit weit von der Sozialdemokratie entfernt ist.
Die Linkspartei im Rhein-Erft-Kreis - wie ich sie bislang kennen gelernt habe - ist sicher keine SED-Nachfolgeorganisation mit Mauerschützen. Hier ist zum Beispiel ein ehemaliger CDU-Kreistagsabgeordneter aktiv, der auch als Landtagsreferent für den heutigen CDU-Landrat Stump im Düsseldorfer Parlament gearbeitet hat. Auf Landesebene ist jedoch überhaupt nicht erkennbar, dass die Linkspartei koalitionsfähig wäre. Die Linkspartei sagt über sich selber, dass sie "nicht regierungsfähig sei". Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Ich sage daher klar, dass mein liebster Wunsch ist, dass die Linkspartei gar nicht in den Landtag einzieht.
Sie liegt in den aktuellen Umfragen bei nur 6 Prozent. Wenn die Linkspartei "draußen bleibt", sehen derzeit alle Erhebungen eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün vor Schwarz-Gelb. Zudem sieht die klare Mehrheit der Menschen nach den Umfragen in Rot-Grün auch ihre Wunsch-Koalition für NRW. Der einzige, der sich derzeit offenbar einen Einzug der Linkspartei in den Landtag setzt, ist offenbar Herr Dr. Rüttgers, da er nur so noch seine Regierungsmacht möglicherweise mit Schwarz-Grün oder anderen Partnern zu erhalten sieht.
Sofern ich als Abgeordneter in das Düsseldorfer Parlament einziehen darf, werde ich bei der Wahl der Ministerpräsidentin meine Entscheidung immer davon abhängig machen, ob ein klares und verlässliches inhaltliches und personelles Konzept mit einem Koalitionspartner für die kommende Wahlperiode vorgelegt wird. Mein Wunsch ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit liegt darin, dass dies Rot-Grün sein wird. Die nächste Option wird dann sicherlich erst einmal Schwarz-Grün sein. Unwahrscheinlicher ist glücklicherweise, dass Schwarz-Gelb fortgesetzt werden kann. Andere Optionen wie Ampel (Rot-Gelb-Grün), Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün), Rot-Rot-Grün oder eine Große Koalitionen (Rot-Schwarz bzw. Schwarz-Rot) kommen dann erst als deutlich unwahrscheinlicher in Betracht. Für mich ausschließen will ich auf jeden Fall das Tragen von Minderheitsregierungen, die auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sind, so wie es vor zwei Jahren in Hessen angestrebt wurde. Wir brauchen stabile Regierungsverhältnisse für unser Bundesland. Daher ist das Erreichen einer stabilen Parlamentsmehrheit für mich zwingend bei der Wahl der Ministerpräsidentin.
Mit freundlichen Grüßen
Guido van den Berg
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