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Guido van den Berg
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Frage von Frank V. •

Frage an Guido van den Berg von Frank V.

Sehr geerhter Herr van den Berg,

wie stehen sie zu den Aktuellen vorkommnissen im Hambacher Forst?
So wie, dass die Interessen von Konzernen und Aktionären vor denen des Klimaschutzes und der Zukunft unser nachfolgenden Generationen, stehen!
Ich danke Ihnen für eine Antwort

Mit Freunldichen Grüßen
Frnak V.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im Deutschen Bundestag mit breitesten Mehrheiten eine Energiewende beschlossen, die den 80-90%igen Umstieg auf eine erneuerbare Stromversorgung bis zur Mitte des Jahrhunderts vorsieht. Lange gab es einen weitgehenden politischen Konsens, dass aus Gründen der Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gleichzeitig aus Kernenergie und Braunkohle ausgestiegen werden kann. Mit dem erkennbaren Nicht-Erreichen des Ziels einer 40 %-igen Treibhausgasminderung bis 2020 gegenüber 1990 wurde die These eines schnelleren Kohleausstiegs stark propagiert. Verschwiegen wird, dass dieses Klimaziel aus dem Jahr 2009 stammt – also vor dem Beschluss zum forcierten Kernenergieausstieg. Und verschwiegen wird, dass dem „Verfehlen“ des Klimaziels ein stärkeres Bevölkerungswachstum, ein stärkeres Wirtschaftswachstum und ein sich daraus ergebener gestiegener Energieverbrauch zugrunde liegt. Medial wird gerne auf die Braunkohle als größter Klimasünder verwiesen; Fakt ist aber, dass im Zeitraum von 1990 bis 2016 der CO2-Ausstoß an der Stromherstellung in Deutschland um 26 % zurückgegangen ist. Die Braunkohle hat dabei einen überdurchschnittlichen Beitrag geleistet. Insbesondere die ostdeutschen Reviere haben gegenüber 1990 um die 40 % CO2-Emissionen eingespart. Kein anderer Sektor (Verkehr, Wärme-Wohnen, Landwirtschaft) und keine andere Region hat heute absolut mehr zur CO2-Reduzierung in Deutschland beigetragen wie die Braunkohlenreviere. Im Rheinischen Revier werden wir zudem bis 2030 eine erneute Reduktion von eingesetzten Kohlemengen und auch von CO2 von nochmal 40 bis 50% erreichen. Ich bin froh, dass uns dies bislang sozialverträglich gestaltet werden konnte. Es ist also festzustellen, dass die Braunkohle im Gegensatz zu anderen Bereichen und anderen Regionen ihren Beitrag zu den Klimaschutzzielen leistet und auch weiter leisten. Wer die Energiewende erfolgreich betreiben will, muss endlich die Bereiche angehen, wo der Rückstand offensichtlich ist und darf das Thema nicht auf eine Stromwende reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Guido van den Berg
Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen