Frage an Günther Oettinger von Roland M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oettinger,
die öffentliche Verschwendung hat ein nicht mehr tragbares Ausmaß angenommen. Der Bund der Steuerzahler, der Landesrechnungshof und auch die Gemeindeprüfungsanstalt berichten regelmäßig davon. Würde sie nur auf die Hälfte reduziert und würde nur die Hälfte der Vorschläge dieser Organisationen zur Einnahmeverbesserung berücksichtigt, könnte die Verschuldung der öffentlichen Hand drastisch veringert werden. Auch könnte die Belastung der Bürger gesenkt bzw. die Aufgabenerfüllung besser erledigt werden.
Zugleich könnte die Staats- und Politikerverdrossenheit beträchtlich abgebaut werden.
Was gedenken Sie in Zukunft tatsächlich zu tun, um die öffentliche Verschwendung einzudämmen (z.B. Amtsankläger o.ä.) ???
Mit freundlichen Grüßen
R. Mechler
Sehr geehrter Herr Mechler,
besten Dank für Ihre Nachricht vom 14. März 2006. Das Ausmaß der Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen offenbart tatsächlich einen großen Handlungsbedarf. Die Haushaltskonsolidierung ist - gerade auch in der Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen - Kernaufgabe für die nächste Legislaturperiode. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Landesregierung bereits Anfang März 2006 ein Maßnahmenpaket für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Haushaltskonsolidierung in Baden-Württemberg beschlossen. Dieses umfasst unter anderem die Beseitigung des strukturellen Haushaltsdefizits. Die Nullverschuldung soll bis zum Jahr 2011 erreicht werden. Hierfür ist es erforderlich, die Aufgabenkritik fortzuführen, eine Schwerpunktsetzung vorzunehmen sowie die Personalausgaben des Landes einzugrenzen. Darüber hinaus wird das Land alle Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben, die sich aus der Koalitionsvereinbarung des Bundes ergeben, zur Reduzierung der Neuverschuldung verwenden. Ergänzend ist vorgesehen, das Gebot der Nullverschuldung in der Landeshaushaltsordnung zu verankern. Diese und noch weitere Maßnahmen - wie zum Beispiel ein institutionelles Regelwerk zur konjunkturabhängigen Haushaltssteuerung und Begrenzung der Verschuldung - dokumentieren, dass wir auch zukünftig alle Anstrengungen unternehmen wollen, die Neuverschuldung im Landeshaushalt zurückzuführen. Zudem trägt auch die Tätigkeit bzw. die Empfehlungen des Rechnungshofs Baden-Württemberg mit dazu bei, dass die öffentlichen Gelder zielgerichtet und sparsam eingesetzt werden.
Weitere Informationen zur Politik der CDU finden Sie unter www.cdu-bw.de. Ich bitte Sie herzlich, weitere Fragen direkt an mich zu adressieren - und zwar über das Kontaktformular auf meiner Homepage:
www.guenther-oettinger.de/index.php?id)7.
Mit freundlichen Grüßen
Günther H. Oettinger MdL
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