Frage an Günther Oettinger von Sonja R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Reinacher,

besten Dank für Ihre Nachricht vom 20. März 2006. Steuererhöhungen für Besserverdiener wären steuerpolitisch ein völlig falsches Signal und Gift für Wirtschaft und Konjunktur. Wenn Deutschland vorankommen wolle, müssen Leistung und Innovation aber belohnt werden. Nur so entstehen neue Arbeitsplätze.

Steuererhöhungen für Leistungsträger und Führungskräfte würden dagegen den Standort Deutschland gefährden. Egal ob Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer oder Erhöhung der Ertragsteuern – diese Philosophie läuft der internationalen Entwicklung in der Steuerpolitik völlig zuwider und würde Deutschland in einem sich dramatisch verschärfenden internationalen Steuerwettbewerb um Investitionen, Arbeitsplätze und Kapital weiter zurückwerfen.

Investitionen von Unternehmen werden von der Nach-Steuer-Rendite abhängig gemacht. Die Entscheidung der Arbeitnehmer, mehr zu arbeiten, orientiert sich am Nettoeinkommen. Deshalb sind hohe Steuersätze wachstumsfeindlich. Sie schlagen sich in einer mangelnden Attraktivität des Standortes Deutschland für unternehmerisches Handeln nieder. Im privaten Bereich fördern sie die Schwarzarbeit. Ein modernes und wettbewerbsfähiges Steuersystem zeichnet sich heute vielmehr durch niedrigere Steuersätze bei einem gleichzeitig weitreichenden Abbau von Ausnahme- und Steuervergünstigungstatbeständen aus. Auf diese Weise werden enorme Anreize für mehr Leistung und Investitionen, und damit für mehr Wachstum gesetzt. Dies ist unter Fachleuten völlig unbestritten.

Mit der Einführung einer Vermögensteuer wären zudem immense Verwaltungs- und Umsetzungskosten verbunden. Untragbar wären vor allem auch die Verteilungswirkungen. Je nach Ausgestaltung müssten - wenn, wie vorgesehen, die Steuer mit der gezahlten Einkommen- und Körperschaftsteuer verrechnet werden könnte - bis zu 50 Prozent des Aufkommens von Rentnern bezahlt werden. Die Vermögensteuer würde so zu einer regelrechten "Rentnersteuer". Fatal wären aber auch die Auswirkungen auf die Investitions- und Standortbedingungen.

Investitionen in Deutschland würden für Steuerausländer weiter an Attraktivität verlieren. Zudem besteht die Gefahr, dass noch mehr inländische Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern und dadurch Arbeitsplätze verloren gehen. Schlussendlich ist der Beitrag der Besserverdiener am Gesamtsteueraufkommen bereits heute überproportional. So tragen etwa 5 Prozent der Steuerpflichtigen zu deutlich über 40 Prozent und 10 Prozent der Steuerpflichtigen zu 54 Prozent am gesamten Einkommensteueraufkommen bei. Die Diskussion über eine höhere Steuerbelastung der Besserverdiener geht daher meines Erachtens völlig an der Realität vorbei.

Mit freundlichen Grüßen

Günther H. Oettinger MdL
Ministerpräsident.