Frage an Günther Oettinger von Michael F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Fuerstner,

besten Dank für Ihre Nachricht vom 17. März 2006. Wenn wir unser Ziel, den Anteil der Biokraftstoffe am Gesamtkraftstoffmarkt auf 5,75 Prozent zu erhöhen, erreichen wollen, muss es auch weiterhin steuerliche Anreize geben. Allerdings darf aus EU-rechtlichen Gründen eine Überförderung wie bisher nicht stattfinden.

Daher gilt es bei der Festlegung der neuen Steuersätze einerseits, die Überförderung zu vermeiden, und andererseits, den Anreiz zu erhalten. Wir halten vor diesem Hintergrund den vom Bund vorgeschlagenen Steuersatz für reine Biokraftstoffe für zu hoch und wollen in einer neuen Landesregierung gemeinsam mit Bayern einen Antrag in den Bundesrat einbringen, der niedrigere Sätze für reine Biokraftstoffe vorsieht. Auch die Besteuerung von reinem Pflanzenöl muss aus unserer Sicht überdacht werden, da die derzeitige Marktdurchdringung eine Besteuerung nicht rechtfertigt. Positiv sehen wir die Bemischungspflicht, die die Verwendung von Biokraftstoffen deutlich befördern wird. Damit wird Land- und Forstwirtschaft eine zusätzliche wirtschaftliche Perspektive geschaffen. Hierfür muss der Bund nun konkrete Umsetzungsvorschriften vorlegen.

Weitere Informationen zur Politik der CDU finden Sie unter www.cdu-bw.de. Ich bitte Sie herzlich, weitere Fragen direkt an mich zu adressieren - und zwar über das Kontaktformular auf meiner Homepage: www.guenther-oettinger.de/index.php?id)7.

Mit freundlichen Grüßen

Günther H. Oettinger MdL
Ministerpräsident