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Günther Oettinger
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Frage von Bernd S. •

Frage an Günther Oettinger von Bernd S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Oettinger,

es ist schon sehr traurig, dass ein Politiker, der wie Sie das höchste Amt im Land behalten will, auf drei konkrete Fragen keine einzige Antwort gibt.
Sie sind nicht einmal im entferntesten auf meine Frage eingegangen, haben lediglich einen Monolog präsentiert. In diesem Monolog drehen Sie Sich zudem die Dinge so hin, so dass Sie Ihnen passen.

Deshalb möchte ich Ihnen noch Fragen zur Atomenergie stellen:

1) Stimmt es, dass die Bürger der EU über EURATOM schon über 400 Milliarden Euro für die Atomenergie gezahlt haben?

2) Stimmt es, dass zudem Deutschland die Atomenergie mitrund 60 Milliarden zusätzlich gefördert hat (Forschung, Abriss von alten Anlagen, Steuerfreiheit für Uranbrennstoff und Rückstellung, gescheiterte Atomprojekte, etc.) bzw. welche Gelder sind hierin versenkt worden?

3) Stimmt es, dass die indirekten CO2-Emmisionen von Kernkraftwerken über denen von moderen Gas-Blockheizkraftwerken liegen?

4) Stimmt es, dass die CO2-Emissionen in Deutschland aus Kraftwerken durch den Emissionshandel nach oben gedeckelt sind und dieser Deckel schon längst erreicht ist und deshalb ohne CO2-Einsparung an andere Stelle z. B. kein neues Kohlekraftwerk gebaut werden kann?

5) Ist es für Sie ein Fakt, dass die CDU jahrelang den Atomausstieg und die notwendigen Alternativen verhindert hat (der ist nämlich nicht erst seit gestern bekannt), nur damit sie jetzt nach Laufzeitverlängerung rufen können und in 10 Jahren weiterer Untätigkeit und Verhinderungspolitik nach AKW-Neubauten verlangen können?

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Schott

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schott,

besten Dank für Ihre Nachricht vom 10. März 2006. Meine erste Antwort an Sie war keinesfalls ein Monolog, sondern eine freundliche Antwort auf Ihre Frage nach der Haltung der CDU in der Energiepolitik, die ich versucht habe zu verdeutlichen.

Was Ihre neuerlichen Fragen 1-4 betrifft, so betrifft dies so spezielle fachliche Details, dass ich hierauf kurzfristig und ad hoc leider nicht antworten kann. Ihre Frage ist bei zuständigen Fachleuten viel besser aufgehoben. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich für eine Antwort an die Landesregierung und hier an das fachlich zuständige Wirtschaftsministerium bzw. das Umweltministerium zu wenden, die Ihnen sicher gerne Auskunft geben werden.

Was Ihre Frage 5 betrifft, so kann ich hierzu mit einem klaren ´Nein´ antworten. Der Zusammenhang, den Sie darin herzustellen versuchen, trifft natürlich keineswegs zu.

Mit freundlichen Grüßen

Günther H. Oettinger MdL
Ministerpräsident