Frage an Günther Oettinger von Jörg F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Fortak,

besten Dank für Ihre Nachricht vom 5. März 2006. Ich darf Ihnen gerne unsere Haltung zur Gentechnik übermitteln, vor allem zu den geringen bis nicht vorhandenen Handlungsspielräumen, die das Land Baden-Württemberg in diesem Punkt hat.

Das Thema Gentechnik sollte man differenziert betrachten. Die Einrichtung gentechnikfreier Zonen kann aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben nur auf Basis freiwilliger Vereinbarungen geschlossen, nicht aber gesetzlich vorgeschrieben werden. Hier besteht für Deutschland, für die deutschen Gesetzgeber, aber auch für alle Parteien in Deutschland kein Spielraum. Das EU-Recht erlaubt den Landwirten schon jetzt den Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Sorten. Die EU fordert zudem von den Mitgliedstaaten, das Nebeneinander von gentechnikfreier und Gentechnik verwendender Landwirtschaft sicherzustellen. Dies soll mit dem derzeit geltenden Gentechnikgesetz gewährleistet werden, das von der früheren rot-grünen Bundesregierung verabschiedet worden ist. Wenn SPD und Grüne nunmehr so tun, als hätten sie damit nichts zu tun, handeln sie unehrlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Wir stehen für die beiden Leitprinzipien Koexistenz verschiedener landwirtschaftlicher Anbauformen und Wahlfreiheit sowohl für die Landwirte als auch für souverän entscheidende mündige Verbraucher, die aufgrund der eindeutigen Kennzeichnungspflicht von Produkten selbst entscheiden sollen und können, ob sie gentechnikfreie Produkte kaufen. Da der Markt äußerste Zurückhaltung zeigt, was die Nachfrage nach gentechnisch veränderten Produkten angeht, werden im Übrigen in Baden-Württemberg derzeit auch
nirgendwo von der Landwirtschaft solche Produkte angebaut. Hier zeigen sich also die Macht und der mögliche Einfluss des Verbrauchers. Diese Haltung der Verbraucher spricht für sich und wird von mir selbstverständlich respektiert. Ich darf zudem darauf hinweisen, dass es nirgendwo so viele
ökologisch wirtschaftende Bauernhöfe gibt wie in Baden-Württemberg. Die deutliche Verschiebung der Förderschwerpunkte in der Agrarpolitik zugunsten ökologischer Maßnahmen ist wesentliches Element unserer Agrar- und Umweltpolitik.

Weitere Informationen zur Politik der CDU finden Sie unter www.cdu-bw.de.
Ich bitte Sie herzlich, weitere Fragen direkt an mich zu adressieren - und zwar über das Kontaktformular auf meiner Homepage:
www.guenther-oettinger.de/index.php?id)7.

Mit freundlichen Grüßen

Günther H. Oettinger MdL
Ministerpräsident