Frage an Günther Oettinger von Berthold S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Steinborn,

besten Dank für Ihre Nachricht vom 1. März 2006 zur Finanz- und Haushaltspolitik in Baden-Württemberg.

Die Finanzpolitik Baden-Württembergs hebt sich deutlich positiv von der Finanzpolitik anderer Länder ab. So hat Baden-Württemberg unter den alten Bundesländern nach Bayern die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. 1999 konnten wir einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die erste Hälfte dieses Jahrzehnts war jedoch von massiven Steuereinbrüchen geprägt.

Ursächlich dafür war in erster Linie die rot-grüne Wirtschaftspolitik und die Steuergesetzgebung unter der Verantwortung des damaligen Bundesfinanzministers Lafontaine, die dazu geführt haben, das wir über einen Zeitraum von zwei Jahren zu einem totalen Ausfall der Körperschaftssteuereinnahmen zu verkraften hatten. Bis heute können wir nicht einmal auf die Steuereinnahmen des Jahres 1999 zurückgreifen. Und dies trotz steigender Personalausgaben. Gleichwohl ist es uns gelungen durch umfassende Einsparungen stets einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.

Zu den Pensionsrücklagen ist anzumerken, dass sich die CDU Baden-Württemberg im Rahmen ihres Regierungsprogramms für die Einführung betriebswirtschaftlicher Elemente wie beispielsweise Staatsdoppik und Bilanzierung als neue Instrumente der Haushaltsbewirtschaftung ausgesprochen hat. In diesem Zusammenhang wären auch die Pensionsrücklagen als Zukunftsbelastungen auszuweisen.

Weitere Informationen zur Politik der CDU finden Sie unter www.cdu-bw.de. Ich bitte Sie herzlich, weitere Fragen direkt an mich zu adressieren - und zwar über das Kontaktformular auf meiner Homepage:
www.guenther-oettinger.de/index.php?id)7.

Mit freundlichen Grüßen

Günther H. Oettinger MdL.