Frage an Günther Oettinger von Robert S. bezüglich Recht

Mitglieder der im Landtag vertretenen Partei sind in den letzten Jahren polizeiauffällig geworden und gelten justizintern als "Amtsbekannt". Ich denke hier an die Straftaten der ehemaligen Justizminsterin und des ehemaligen Parteivorsitzenden Döring im Zusammenhang mit dem Flowtex Skandal. Genauso Erschleichung von öffentlichen Mitteln und Vergütung, Steuerhinterziehung (Meier-Vorfelder), Korruption von hohen Polizeibeamten und weitere Ausfälle und Exzesse der Amtsträger.

Warum sind die Bürger unseres Musterländles es nicht endlich leid und machen eine große Kehrwoche und fegen diesen Unrat in den Kuttereimer.

Ich frage hier ob es Parteiintern nicht zu einer Selbstkontrolle und Reinigungsfunktion kommen muss. Ähnlich dem Punktesystem für auffällig Kraftfahrer könnte man hier den Mandantträgern die Mandatsausübung entziehen oder für die Zukunft aufgrund erwiesener Unzuverlässigkeit (wie bei Gastronomiekozessionen etc.) entziehen. Verfehlungen müssen den Parteiausschluss zur Folge haben. Korruption und Straftaten von Beamten, Mandatsträgern und Ministern schädigen den Standort Deutschland und gefährden und vernichten Arbeitsplätze. Schurrimurris, Amigos und Freunderlwirtschaft müssen aus dem politischen Leben verbannt werden. Was halten Sie von einer Amtsanklage für Verschwendung, Missiwirtschaft und Korruption. Personen welche zersetzend und parasitär im öffentlichen Leben handeln müssen von der politischen Bühne ferngehalten werden. Ansonsten macht das die Bevölkerung - egal wie.. !

Mit freundlichen Grüssen

Robert L. Schmitt
Uhrmachermeister