Frage an Günther Oettinger von Murat A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Oettinger,
in den vergangenen Wochen haben der Einbürgerungsleitfaden in Baden-Württemberg und die gewalttätigen Proteste gegen die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Muhammad zu heftigen Diskussionen geführt. Nicht nur bei der Bundestags-Debatte zum Karikaturenstreit am 10.02.06 wurde wiederholt die Notwendigkeit des Dialogs der Kulturen und Religionen betont. Doch habe ich leider den Eindruck, dass es von Seiten der Politik meist bei Worten statt Taten bleibt.
Daher möchte ich Ihnen als Spitzenkandidaten Ihrer Partei drei Fragen stellen:
1. Wie stehen Sie zum Dialog der Religionen? Teilen Sie die Auffassung etwa auch von Papst Benedikt XVI., dass der interreligiöse Dialog für unsere gemeinsame Zukunft eine vitale Notwendigkeit ist, um das friedliche Zusammenleben zu gestalten, die Religionsfreiheit zu sichern und jede Form von Hass und Intoleranz zu überwinden?
2. Warum findet Ihres Erachtens bisher so wenig Dialog zwischen Muslimen und der Politik statt? Werden Sie nach erfolgreichem Einzug in den Landtag Kontakt zu Muslimen aus Ihrem Wahlkreis aufnehmen? Wann haben Sie selbst das letzte Mal eine Moschee in Ihrem Wahlkreis besucht und mit den Menschen - Ihren Bürgern und Wählern - gesprochen? Wenn noch nie – warum nicht?
3. Sehr viele Muslime haben inzwischen das Gefühl, von der deutschen Politik unter Generalverdacht gestellt und teilweise offen diskriminiert zu werden. Können Sie diese Empfindung nachvollziehen - und wie stehen Sie dazu?
Ich freue mich auf Ihre Antwort, sage meinerseits unsere Wahlteilnahme zu und wünsche Ihnen Erfolg und Segen in Ihrem Wirken für das Wohl unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Murat Aslanoglu
P.S. Die Fragen sind Ihnen auch per Fax zugegangen.
Sehr geehrter Herr Aslanoglu,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. Februar 2006 zum Thema "Dialog der Kulturen", für den Sie sich sehr engagieren. Gerne erinnere ich mich an unser letztes Gespräch vor wenigen Wochen.
Zu Fragen der Integration und des Zusammenlebens habe ich am 1. Februar 2006 vor dem Stuttgarter Landtag eine Regierungserklärung gehalten, deren Text unter http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/113502.html abgerufen werden kann. Einen Generalverdacht gegen Muslime lehne ich ab. Gerade zur Förderung des Zusammenlebens will ich aber weiterhin Probleme der Integration benennen und denen entschieden entgegentreten, die Religion für extremistische Zwecke missbrauchen. Ich möchte diejenigen Muslime fördern und unterstützen, die mit uns einig sind, dass niemand das Recht hat, im Namen des Glaubens Hass zu schüren, zu Verbrechen oder Terror aufzurufen oder Frauen ihre Rechte vorzuenthalten. Aus diesem Grund befürworte ich die Einführung islamischen Religionsunterrichtes in deutscher Sprache an unseren Schulen gemeinsam mit muslimischen Eltern und Verbänden. Auch habe ich angeboten, Bestrebungen zu unterstützen, Imame zukünftig im Inland und ggf. an deutschen Hochschulen auszubilden. Selbstverständlich suche ich auch Gespräche und Begegnungen mit muslimischen Bürgerinnen und Bürgern. Die Förderung von Kindern ist mir zudem ein besonders wichtiges Anliegen, damit sich alle jungen Menschen in unserem Land erfolgreich in unsere Gesellschaft einbringen können. Von besonderer Bedeutung für die Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Was wir dagegen entschieden ablehnen, ist die Bildung von isolierten Parallelgesellschaften.
Indem sich muslimische Verbände transparenter organisieren und noch stärker an der Überwindung von Extremismus und Integrationsdefiziten beteiligen, können sie ihren Beitrag leisten, Vertrauen und Respekt zwischen den Menschen und Gemeinschaften zu stärken. Wer sich nicht an den Werten und Regeln unseres Landes orientiert, wer Integration und Zusammenleben ablehnt, dem müssen sich auch die rechtstreuen Muslime gemeinsam mit uns glaubwürdig entgegenstellen.
Weitere Informationen zur Politik der CDU finden Sie unter www.cdu-bw.de. Ich bitte Sie herzlich, weitere Fragen direkt an mich zu adressieren - und zwar über das Kontaktformular auf meiner Homepage: www.guenther-oettinger.de/index.php?id)7.
Mit freundlichen Grüßen
Günther H. Oettinger MdL
Ministerpräsident
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