Frage an Günther Oettinger von Klaus P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Pelkmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Februar 2006 zu den Themen "UN-Menschenrechtskommission" und "Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst".

1.) Der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission Vernor Munoz hat den Auftrag, in ganz unterschiedlichen Ländern zu untersuchen, wie das Recht auf Bildung umgesetzt wird. Anders als in den Medien dargestellt, besucht er nicht nur Länder, die für schlechte Bildungssysteme bekannt sind, sondern er ist bemüht, sich einen Eindruck davon zu verschaffen, wie das Recht auf Bildung weltweit umgesetzt wird. Der Besuch von Herrn Munoz ist für mich daher nicht "kurios", sondern Teil seines Gesamtauftrags. Auch wenn ich seine Meinung nicht bei allen von ihm angesprochenen Punkten teile, sehe ich darin doch die Chance, durch einen außenstehenden Dritten Impulse für die weitere Arbeit zu bekommen.

2.) Meine Äußerungen zum Öffentlichen Dienst und dem derzeitigen Tarifkonflikt sind zum Teil missinterpretiert worden. Ich wollte darauf hinweisen, dass der Öffentliche Dienst nicht von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft abgehängt werden darf und auch in Zukunft attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können muss. Das Thema Entgelterhöhung muss aber unabhängig von dem Streit um die Arbeitszeit verhandelt werden.

Weitere Informationen zur Politik der CDU finden Sie unter www.cdu-bw.de. Ich bitte Sie herzlich, weitere Fragen direkt an mich zu adressieren - und zwar über das Kontaktformular auf meiner Homepage: http://www.guenther-oettinger.de/index.php?id=297

Mit freundlichen Grüßen aus Stuttgart

Günther H. Oettinger MdL
Ministerpräsident