Günther Beckstein

Sehr geehrter Herr Winkler,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn ich mich wiederhole, möchte ich zur Beantwortung Ihrer Fragen nochmals auf die Gründe für die Einführung und die konkrete Ausgestaltung von Studiengebühren verweisen: Die Studienbeiträge sind in Bayern sozialverträglich ausgestaltet - wesentlich stärker als andernorts in Deutschland. Neben einer Reihe von Befreiungsmöglichkeiten etwa für Studierende aus kinderreichen Familien oder Studierende mit eigenen Kindern besteht die Möglichkeit, sich die Studienbeiträge über das Bayerische Studienbeitragsdarlehen zu finanzieren. (...)

(...) Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland. Zu einem hohen Sicherheitsstandard gehört auch ein effektives Hilfeleistungssystem bei Not- und Unglücksfällen. Die CSU wird diesen Weg als Markenzeichen ihrer Politik fortsetzen." (...)

(...) Für Ihre Forderung, dass die Pensionen nur den Mitgliedern der Regierung gewährt werden, die mit ihrer Zugehörigkeit zur ersten demokratisch gewählten Regierung der ehemaligen DDR erstmals Regierungsverantwortung übernommen haben und keiner vorherigen Regierung der ehemaligen DDR angehörten, habe ich durchaus Sympathie. Die Frage der Höhe von Ministerpensionen sowie des Umgangs mit dem SED-Nachfolgeregime fällt allerdings rein formal in erster Linie in die Zuständigkeit des Bundes. (...)

(...) Eine dienstleistungsorientierte und effiziente Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für den Standort Bayern im nationalen und internationalen Wettbewerb. Grundlage der Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist ein modernes und zukunftsorientiertes Dienstrecht, an dem wir gerade arbeiten, aber auch eine angemessene Besoldung. Das gilt auch für die Zukunft, wobei Sie mir nachsehen werden, dass ich konkrete Daten für kommende Besoldungsanpassungen noch nicht nennen kann. (...)

(...) Gerade diesen Menschen gilt meine besondere Zuwendung. Bayern bietet eine gute soziale Infrastruktur beispielsweise im Krankheits- oder Pflegefall oder für Menschen mit Behinderung. Die CSU will dies auch angesichts der gesellschaftlichen Veränderung, die die demografische Entwicklung mit sich bringt, erhalten und fortentwickeln. (...)