Frage an Günther Beckstein von Jürgen F. bezüglich Innere Sicherheit
Bei Ihrem Besuch in Amberg, sagten Sie laut Amberger Zeitung vom 12.08.2008 auf die Frage eines Beamten der Stadt Amberg, dass Sie Besoldung der BayrischenBeamten erheblich erhöhen wollen. Können Sie diese Aussage bestättigen und eventuell in einen %- bzw. Zahlenwert benennen.
Sehr geehrter Herr Frai,
Herzlichen Dank für Ihre Frage. Unsere bayerischen Beamtinnen und Beamten haben in den vergangenen Jahren der geringen Steuereinnahmen und der notwendigen Haushaltskonsolidierung erhebliche Beiträge geleistet, zum Beispiel mit der 42-Stunden-Woche und dem Verzicht auf Besoldungserhöhungen über mehrere Jahre. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass der gegenwärtige wirtschaftliche Aufschwung und die damit einhergehende Normalisierung der Steuereinnahmen auch bei unseren Beamten ankommt und der Freistaat Bayern ihre Leistungen anerkennt. Das haben unsere Beamten für ihre gute Arbeit verdient. Deshalb haben die Beamten des Freistaats Bayern und die Versorgungsempfänger bereits zum 1. Oktober 2007 eine lineare Besoldungserhöhung von drei Prozent erhalten. Beamtenfamilien erhalten zusätzlich seit 1. Oktober 2007 eine Erhöhung des Familienzuschlags um jeweils 50,- Euro für das dritte und jedes weitere Kind. Und die jährliche Sonderzahlung, umgangssprachlich das Weihnachtsgeld, bleibt in einer Höhe, die zum Teil deutlich über dem Niveau des Bundes und der anderen Ländern liegt, erhalten.
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann hat dazu seinerzeit gesagt: "Ich bin sehr zufrieden, dass der Einsatz der bayerischen Beamtinnen und Beamten von ihrem Dienstherrn auf diese Weise anerkannt wird. Dieses bundesweit einmalige Ergebnis ist ein Signal für die Leistungen der bayerischen Beamten, mit dem Bayern eine klare Benchmark in ganz Deutschland setzt."
Ich bin mir bewusst, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes täglich einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren von Staat und Gesellschaft leisten. Eine dienstleistungsorientierte und effiziente Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für den Standort Bayern im nationalen und internationalen Wettbewerb. Grundlage der Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist ein modernes und zukunftsorientiertes Dienstrecht, an dem wir gerade arbeiten, aber auch eine angemessene Besoldung. Das gilt auch für die Zukunft, wobei Sie mir nachsehen werden, dass ich konkrete Daten für kommende Besoldungsanpassungen noch nicht nennen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein
Bayerischer Ministerpräsident
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