Frage an Günther Beckstein von Rosmarie F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Rechte behinderter Menschen zu stärken und auch schwerst- und mehrfachbehinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass jüngeren behinderten Menschen mit hohem Pflegebedarf menschenwürdiger Wohnraum außerhalb von Pflegeheimen zugestanden wird. damit diese inmitten der Gesellschaft leben können?
Ich verweise in diesem Zusammenhang auch an die leider von Deutschland noch immer nicht ratifizierte UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte behinderter Menschen hin.
Sehr geehrte Frau Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Lebensqualität in unserem Land hängt nicht von den beeindruckenden wirtschaftlichen Erfolgszahlen allein ab. Sie wird auch dadurch bestimmt, wie wir mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft umgehen. Gerade diesen Menschen gilt meine besondere Zuwendung. Bayern bietet eine gute soziale Infrastruktur beispielsweise im Krankheits- oder Pflegefall oder für Menschen mit Behinderung. Die CSU will dies auch angesichts der gesellschaftlichen Veränderung, die die demografische Entwicklung mit sich bringt, erhalten und fortentwickeln. Nur ein stabiles Gemeinwesen mit sozialer Sicherheit und sozialem Frieden bietet auf Dauer die Voraussetzungen für ein Leben in Würde, Freiheit und wirtschaftlichem Erfolg.
Unsere Solidarität gilt deshalb Menschen mit Behinderung: Wir setzen unseren Kurs fort, ihnen durch praktische Maßnahmen Chancen zu eröffnen und sie in die Mitte der Gesellschaft zu stellen. In unserem Regierungsprogramm bringen wir dies klar zum Ausdruck. Wir werden deshalb den Anteil barrierefreier Wohnungen beim Neubau von höheren Gebäuden mit Aufzug auf ein Drittel anheben. Wir werden den Ausbau von Werkstätten für Menschen mit Behinderung fördern und zusätzliche Wohnplätze und Räumlichkeiten für die schaffen, die altersbedingt aus den Werkstätten ausscheiden. Wir werden ein Modellprojekt starten, das Menschen mit Behinderung den Übergang von der Förderschule in den allgemeinen Arbeitsmarkt und damit eine berufliche Perspektive außerhalb der beschützten Werkstätten ermöglichen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
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