Dr. Günter Krings

auf der Website der Stadt Mönchengladbach sind zahlreiche Termine für die von Ihnen aufgezählten Leistungen vorhanden (https://termine.moenchengladbach.de/). Die Beantragung von Geburts- und Sterbeurkunden geht sogar vollkommen online (https://service.moenchengladbach.de/xsta/).

Insofern sind diese Handlungen auch nicht mehr von einem Selbstverteidigungsrecht gedeckt.

Die Frage, ob die Selbstverteidigungshandlungen Israels gegen den zentralen Appell des humanitären Völkerrechts, Zivilisten zu schützen, verstoßen, ist die eine Sache.

Die Privilegierung von steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen muss schnellstmöglich umgesetzt werden

Viele Regelungen rund um die Organisation des Gerichts und die Wahl der Richterinnen und Richter sind bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz niedergeschrieben und können somit durch eine einfache Mehrheit geändert werden. Eine Aufnahme dieser Regelungen ins Grundgesetz würde also zunächst einen höheren Schutz durch das Erfordernis einer 2/3-Mehrheit bedeuten

Da eine Verantwortungsgemeinschaft bis zu sechs Personen umfassen soll, wäre so eine staatlich anerkannte Vielehe möglich.