Sehr geehrter Herr Krings,ruft Herr Merz öffentlich zum Rechtsbruch auf?MfG Patrik B.
Mit seiner Ankündigung den israelischen Premierminister nach Deutschland einzuladen mit der ZUSICHERUNG ihn nicht verhaften zu lassen kündigt Herr Merz und somit, da kein Widerspruch aus der Partei kam , die Union einen offenen Rechtsbruch an.
https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/
Wie stehen Sie als Unionsmitglied und Mitglied des Rechtsausschusses im Bundestag zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Mail vom 14.03.2025 auf abgeordnetenwatch.
In der völkerrechtlichen Diskussion werden unterschiedliche Meinungen dazu vertreten, wie ein etwaiger Besuch von Israels Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland rechtlich zu bewerten wäre.
Entgegen der Argumentation in den von Ihnen dargelegten Links wird von Völkerrechtlern die Meinung vertreten, dass die Immunität des amtierenden Regierungschefs einer Festnahme und einer anschließenden Überstellung entgegenstehen; außerdem werden die Zuständigkeit des IStGH und die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens in Frage gestellt. Insbesondere der Umstand, dass ja ganz offensichtlich Gaza kein Staat ist und die Hamas keine Staatsgewalt ausüben kann und demzufolge auch Gaza kein Vertragsstaat des IStGH sein kann, passt nicht zu den bisherigen Entscheidungen des IStGH.
Nachdem gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt wurde, wird sein Bestand abzuwarten sein.
Falls überhaupt ein Besuch geplant wird, wird die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung sehr sorgfältig prüfen müssen. Eine eigene Entscheidungskompetenz des Bundestags besteht dabei nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Krings
Weitere Fragen an Günter Krings
Wir als Union werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, den Schutz von jungen Menschen und der Allgemeinheit im Hinblick auf Cannabis zu stärken, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den Ermittlern dafür die notwendigen Befugnisse zu geben. Wir werden das Thema weiter auf der Tagesordnung behalten.
Für den Fall, dass es zu einem Besuch in Deutschland überhaupt kommen sollte, wird es seitens der Bundesregierung eine sehr sorgfältige und detaillierte Prüfung geben müssen.
Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Nun wird die neu gewählte Regierung ihre Arbeit aufnehmen und die dort vereinbarten Punkte zügig umsetzen. An diesen Ergebnissen werden wir uns am Ende der Legislaturperiode messen lassen.
Grundsätzlich teile ich Ihre Ansicht, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ein wichtiges Prinzip verantwortungsvoller Finanzpolitik ist.