Sehr geehrter Herr Krings,ruft Herr Merz öffentlich zum Rechtsbruch auf?MfG Patrik B.
Mit seiner Ankündigung den israelischen Premierminister nach Deutschland einzuladen mit der ZUSICHERUNG ihn nicht verhaften zu lassen kündigt Herr Merz und somit, da kein Widerspruch aus der Partei kam , die Union einen offenen Rechtsbruch an.
https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/
Wie stehen Sie als Unionsmitglied und Mitglied des Rechtsausschusses im Bundestag zu diesem Thema?
Weitere Fragen an Günter Krings
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition lehnen wir weiterhin ab.
Gerne verweise ich auf dem Bericht des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung aus dem Jahr 2023: „Technischer Bericht – Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis“.
Es ist notwendig, die AfD auf dem politischen Weg zu bekämpfen und ihre radikale Anhängerschaft davon zu überzeugen, dass wir die bessere Politik für unser Land machen.
Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden können. Grundsätzlich gilt das verpflichtende Gesellschaftsjahr dann sowohl für Männer als auch für Frauen.