Foto: Tobias Koch
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Arbeitslosigkeit keine Alternative zur Erwerbstätigkeit sein darf. Der Staat darf aber mit seinen Maßnahmen auch nicht in Konkurrenz zur freien Wirtschaft im Niedriglohnsektor treten. (...)
(...) Auch wenn bei diesem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein US-Verkehrsflugzeug bislang keine Deutschlandbezüge bekannt geworden sind, muss weiterhin auch bei uns von einer erhöhten Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ausgegangen werden. (...) Für notwendig halte ich dabei, dass wir in der EU möglichst einheitlich und gemeinsam Standards setzen. (...)
(...) Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP daher die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die sich mit der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Das ist eine der wichtigsten steuerpolitischen Aufgaben der neuen Wahlperiode. (...)
(...) auch ich habe von dieser auffälligen Häufung von Bestellungen gehört. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich nicht zu diesen 115 Abgeordneten gehöre. (...)
(...) Ich finde es gut, dass seit der Schulreform von 2006 die Schulen in NordrSchulen in Nordrhein-Westfalen können, wie lange eine Schulstunde dauern soll: 45, 90 oder eben 67,5 Minuten. (...)
(...) Ich gehe daher davon aus, dass es bei einer schwarz-gelben Regierungskoalition keine wesentlichen Änderungen im Kündigungsschutzrecht geben wird. (...)
