Frage an Günter Krings von Christoph W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krings,
in der Märkischen Allgemeinen vom 23.02.2012 werden Sie wie folgt zitiert:
"Die Markenrechtsverletzungen, auf die das Abkommen vor allem abzielt, werden in großem Stil von kriminellen Organisationen begangen, die mit den Gewinnen aus den Rechtsverletzungen Drogen-, Menschen- und Waffenhandel oder auch Geldwäsche betreiben."
Dazu meine Frage:
Welche konkreten Erkenntnisse gibt es für diese Behauptung? Wurden bereits Mitglieder krimineller Organisationen sowohl wegen Markenrechtsverletzungen, als auch aufgrund der anderen von ihnen genannten Straftaten verurteilt? Wenn ja, in welchen Ländern?
Lassen sich die Finanzströme nachvollziehen, also dass Geld aus Markenrechtsverletzungen genutzt wird, um andere, schwerwiegendere Straftaten zu finanzieren?
Und wenn sie alle diese Fragen mit "Ja" beantworten können: Wie hoch ist dieser Anteil am Gesamtvolumen der Markenrechtsverletzungen?
Sehr geehrter Herr Wickert,
in einer Studie hat das RAND Institute einige aufsehenerregende Beispiele in der Einleitung veröffentlicht:
So hat in Italien ein Mafia-Boss in einem Prozess ausgesagt und beschrieben, wie die Camorra mit den Triaden durch Markenfälschungen und Urheberrechtsverletzungen jährlich mehrere Millionen Dollar einnimmt.
In Malaysia hat die Ang Bin Hoey Triade einen blutigen Kleinkrieg um die lukrativen Märkte mit Produktfälschungen geführt, der viele Menschen das Leben gekostet hat.
In Großbritannien ertranken 21 illegale chinesische Einwanderer in Morecambe Bay, die trotz auflaufenden Wassers zum Muschelsuchen gezwungen wurden. Bei den anschließenden Ermittlungen stellte sich heraus, dass sie als Arbeitssklaven auch Raubkopien erstellten.
Das Dreiländereck zwischen Brasilien, Argentinien und Paraguay hat sich zu einem der wichtigsten globalen Umschlagplätze zur Finanzierung des islamischen Terrorismus entwickelt. Ein Großteil des Geldes stammt aus Raubkopien, die auf den international gesuchten Terroristen Assad Ahmad Barakat zurückgehen.
In Russland werden bekannte Piraterie- Netzwerke durch offizielle Stelle abgedeckt. Konkurrierende Banden werden brutal bekämpft und Ermittler wurden ermordet. So gab es auch einen Mordanschlag auf den Chef der russischen Anti-Piraterie-Stelle.
Diese Liste ließe sich sicherlich unendlich fortführen und gibt einen Einblick in die organisierte Kriminalität, die sich mit den Marken- und Urheberrechtsverletzungen finanziert. Die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie und Interpol berichten ebenfalls ausführlich dazu:
http://ec.europa.eu/internal_market/iprenforcement/observatory/index_de.htm
und http://www.interpol.int/News-and-media/News-media-releases/2003/PR019
Der Anteil der organisierten Kriminalität am Gesamtvolumen der Markenrechtsverletzungen lässt sich naturgemäß nur sehr schwer schätzen, weil diese Organisationen natürlich keine Zahlen veröffentlichen. Nach den jüngsten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat der internationale Handel mit nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungen im Jahr 2007 ein Volumen von schätzungsweise 250 Mrd. US-Dollar erreicht. 2010 beschlagnahmten die EU-Zollbehörden über 80.000 Sendungen gefälschter und unerlaubt hergestellter Produkte mit einem geschätzten Wert von über 1 Mrd. Euro, also fast doppelt so viele Sendungen wie 2009.
Das Handelsabkommen ACTA soll dazu beitragen, dass die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie auf dem bestehenden europäischen Schutzniveau vereinheitlicht wird, damit international die gleichen Regeln gelten.
Mit freundlichen Grüßen,
Günter Krings
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