Sehr geehrter Herr MdB Dr. Krings, was tun Sie und Ihre Parteikollegen gegen diesen Tabubruch, den Ihr Parteivorsitzende initiiert hat.
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Krings, zuerst ein Dank für Ihre Arbeit in unserer Volksvertretung, die nicht immer einfach ist. Wehret den Anfängen! lehrte uns einst unser Geschichtslehrer. Darum direkt die Frage, was tun Sie und Ihre Parteikollegen gegen diesen Tabubruch, den Ihr Parteivorsitzende initiiert hat. Wir haben in der Schule viel über die unsägliche Zeit des III. Reichs gehört und gelesen. Vor allem die Frage, wie konnte es dazu kommen hat uns immer wieder bewegt. Es hat doch niemand etwas gewusst, war so die landläufige Antwort unserer Großeltern und Eltern. Diesen Satz will meinen Enkelkindern ersparen. Ich hoffe, wir wissen immer, was da passiert!!!
Was wäre passiert, wenn die CDU/CSU Fraktion geschlossen nicht dafür gestimmt, sondern enthalten hätte? Denn folgerichtig tragen jetzt alle, die dafür gestimmt haben MITVERANTWORTUNG!!! Wie sehen Sie Ihre Mitverantwortung?
Mit freundlichen Grüßen aus dem tiefsten Westen
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit und der Haltung der CDU/CSU. Ich schätze Ihr historisches Bewusstsein und Ihre Sorge um die politische Entwicklung sehr.
Unsere Anträge hatten das Ziel, dringend notwendige Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Steuerung der Migration durchzusetzen. Dazu gehören die konsequentere Abschiebung von Straftätern, effektivere Maßnahmen gegen illegale Migration und eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Wir haben versucht, dafür eine breite Mehrheit in der Mitte des Bundestags zu finden – leider haben sich SPD und Grüne einer sachlichen Lösung verweigert, und das seit drei Jahren.
Die Behandlung unseres Gesetzesantrags am Freitag wäre von uns übrigens auch gar nicht zu verhindern gewesen. Der Gesetzesentwurf, der der Bundespolizei die dringend nötigen Befugnisse bei Abschiebungen geben sollte, war vor über einem Jahr von uns eingebracht worden. Die Ampel-Regierung hat ihn im Innenausschuss mit einem negativen Votum versehen. Das bedeutet, dass jede Fraktion ihn zur Abstimmung ins Plenum bringen könnte. Genau das hat die AfD am vorletzten Wochenende auch angekündigt zu tun. Von uns kann aber niemand verlangen, dass wir gegen unseren eigenen Antrag stimmen. Übrigens hätte es mit diesen Befugnissen der Bundespolizei den Weihnachtsmarktanschlag in Berlin mit 12 Toten nicht gegeben. Die Bundespolizei hatte den Täter zuvor schon aufgegriffen, durfte die Abschiebung aber nicht vornehmen.
Es ist eine Herausforderung für die Demokratie, wenn radikale Parteien wie die AfD Abstimmungen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Doch unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete ist es, nach unserem inhaltlichen Kompass zu entscheiden und nicht danach, wer möglicherweise ebenfalls zustimmt oder ablehnt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir als CDU/CSU strikt ab, weil sie unserer demokratischen Grundordnung feindlich gegenübersteht.
Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass notwendige Reformen blockiert werden, nur weil die falsche Partei mitstimmt. Das eigentliche Problem ist, dass SPD und Grüne sich weigern, drängende Sicherheitsfragen pragmatisch anzugehen. Ich sehe meine Verantwortung darin, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen – mit klaren, demokratischen Prinzipien und ohne ideologische Scheuklappen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Krings
Weitere Fragen an Günter Krings
Die Einrichtung einer rund um die Uhr laufenden Kameraüberwachung auf einem Friedhof ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht einfach.
Selbstverständlich sind die Punkte des Entschließungsantrags nicht rechtswidrig, sondern bieten pragmatische und verfassungskonforme Lösungsansätze für eine Migrationspolitik, die sowohl humanitär als auch ordnungspolitisch verantwortungsvoll ist
Unsere Anträge hatten das Ziel, dringend notwendige Maßnahmen zur inneren Sicherheit und zur Steuerung der Migration umzusetzen.
Daher sieht unser Antrag die Fortführung der schon längst eingeführten Grenzkontrollen vor und deren Verbindung von Zurückweisungen für Personen ohne Einreiserecht.