Frage an Günter Krings von Wolfgang K. bezüglich Recht

Guten Tag Herr Dr. Krings,

vielen Dank das Sie sich doch noch entschließen konnten, meine Frage bez. Abgeordnetenbestechung zu beantworten. Und besonderer Dank gilt Ihnen dafür, dass Sie nicht drum rum reden und den kritischen Punkt ansprechen, warum bisher nichts in dieser Sache erreicht werden konnte.

Dass ich in diesem Punkt allerdings kontärer Meinung bin wie Sie, wird Sie bestimmt nicht wundern.

Wenn Sie die verbandliche Interessenvertreteung als legitimen Bestandteil der Abgeordnetenarbeit ansehen, dann handelt es sich ja dabei nicht um Verbände zur Förderung des Allgemeinwohls, sondern um Verbände die mit ihrer Kapitalkraft den Abgeordneten für die Wahrnehmung ihrer Interessen sehr gut bezahlen. Und dies soll nach Ihrer und der Meinung Ihrer CDU-Kollegen auch weiterhin legitim bleiben? Das würde ja bedeuten, dass Sie an dem jetzigen unerträglichen Zustand garnichts ändern wollen. Nur ein bischen Kosmetik, dass die UN wieder ruhig gestellt ist?

Damit mögen Sie vielleicht die UN befriedigen, aber doch uns Bürger nicht. Jeder wache Bürger wird sich auch weiterhin von Ihnen getäuscht fühlen, wenn Sie keine gravierenden Änderungen des jetzigen, und ich betone nochmals: Unerträglichen Zustandes vornehmen.

Gerade eben wurden zwei Verantwortliche des Kölner Müllkorruptionsskandals zu Bewährungsstrafen verurteilt, wobei sie noch nicht mal diese akzeptieren wollen. Dabei haben sie dabei mitgewirkt, dass in Köln eine Müllverbrennungsanlage errichtet wurde, die doppelt so groß wie vom Stadtrat beschlossen entstanden ist. Damit haben sie einen Schaden von mindestens 250 Millionen Euro mit zu verantworten. Und für solche gewaltige Schäden gibts gerade mal eine Bewährungsstrafe? Und da wollen Sie uns ernsthaft überzeugen, dass die verbandliche Interessenvertretung auch weiterhin legitim sein soll? Und nichts anderes haben diese sauberen Heren doch gemacht!