Warum haben Sie für hunderte Milliarden Euro Sonderschulden gestimmt, obwohl Sie sich vor der Wahl gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen haben und 1 Billionen Euro Steuereinnahmen

Sehr geehrter Herr I.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch und Ihre offenen Worte. 

Grundsätzlich teile ich Ihre Ansicht, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ein wichtiges Prinzip verantwortungsvoller Finanzpolitik ist. Nachhaltige Staatsfinanzen sind die Grundlage für Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand. Dennoch befinden wir uns derzeit in einer außergewöhnlichen sicherheitspolitischen Lage, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die geopolitischen Herausforderungen durch Russland und China sowie die Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis (insbesondere im Hinblick seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus) geprägt ist. In einer solchen in der Nachkriegszeit nie dagewesenen Situation sind Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur dringend notwendig. 

Allerdings darf eine erhöhte Neuverschuldung nicht bedeuten, dass notwendige Reformen unterbleiben. Ich bin überzeugt, dass ein solcher Schritt zwingend mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichen Stärkung einhergehen muss. Dazu gehört insbesondere ein konsequenter Bürokratieabbau, um Innovation und Investitionen zu fördern. Gleichzeitig müssen wir die sozialen Sicherungssysteme effizienter gestalten: Staatliche Unterstützung muss gezielt dort ankommen, wo sie wirklich benötigt wird. Missbrauch von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Kindergeld muss entschieden entgegengetreten werden, um das Vertrauen in unser Sozialsystem zu erhalten. Die CDU-geführte Bundesregierung hat es in der Tat geschafft, immense Schulden von vielen Hundert Milliarden aus der Finanz -und der Corona-Krise in wenigen Jahren zumindest wieder zu reduzieren. Ähnliches gilt nach der deutschen Einheit.

Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht. Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich jetzt vor allem an der Frage, ob wir wieder ein neues "Geschäftsmodell" für unser Land finden. 

Mit freundlichen Grüßen

Günter Krings