Frage an Günter Krings von Roland N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr.Krings,
seit geraumer Zeit beschäftigt mich das Thema Kinderpornografie, Kinderschänder und Pädophile.
Immer wieder sieht man an Gerichtsurteilen, das diese Täter mit geringen Strafen davon kommen.
Meine Frage an Sie. Was kann man unternehmen,natürlich im gesetzlichem Rahmen um in diesen Fällen eine Gesetzesänderung zu erwirken.
Ich spreche Sie an, weil ich Mitglied eines Clans bei Netlog und Wer-kennt-wen.de bin und dort etwa 35000 Mitglieder vertreten sind. Leider haben wir aber keine Ahnung, wie wir dagegen vorgehen können. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie dieses Thema vielleicht im Bundestag vortragen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Nennen
Sehr geehrter Herr Nennen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Kindesmissbrauch gehört unzweifelhaft zu den schlimmsten aller Verbrechen. Das Deutsche Strafgesetzbuch (§176, §176a) sieht daher auch Strafen von bis zu 10 Jahren vor - in besonders schweren Fällen ist auch Sicherheitsverwahrung möglich. Meines Erachtens liegt die Problematik mehr in der konkreten Umsetzung der Gesetze vor Gericht. Auf Täterseite werden immer wieder mildernde Umstände anerkannt, die dann am Ende zu vergleichsweise geringeren Strafen führen, die oft auch in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stoßen.
Im Bereich der Kinderpornographie sind ebenfalls Strafen bis zu 10 Jahren vorgesehen, wenn der strafbare Inhalt gewerbsmäßig vertrieben wird (§184b). Hier gibt es natürlich die Problematik des globalen Internets, wodurch deutsche Ermittler manchmal an Grenzen stoßen. Hier müssen wir daher auf die Providerfirmen einwirken, umfangreich gegen solche Seiten vorzugehen und sie sofort aus dem Netz zu nehmen. In diesem Zusammenhang müssen wir darauf drängen, dass diese Provider auch mehr und aktiver handeln.
Weitere Fragen an Günter Krings
auf der Website der Stadt Mönchengladbach sind zahlreiche Termine für die von Ihnen aufgezählten Leistungen vorhanden (https://termine.moenchengladbach.de/). Die Beantragung von Geburts- und Sterbeurkunden geht sogar vollkommen online (https://service.moenchengladbach.de/xsta/).
Insofern sind diese Handlungen auch nicht mehr von einem Selbstverteidigungsrecht gedeckt.
Die Frage, ob die Selbstverteidigungshandlungen Israels gegen den zentralen Appell des humanitären Völkerrechts, Zivilisten zu schützen, verstoßen, ist die eine Sache.
Die Privilegierung von steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen muss schnellstmöglich umgesetzt werden