Frage an Günter Krings von Tobias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Krings,
im Straßenwahlkampf 2002 spach ich Sie während einer Veranstaltung auf dem Alten Markt auf das Thema "A44 Ostumfahrung Mönchengladbach" an.
Sie sagten mir, Sie und Ihre Partei würden sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der A44 als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan einfließen solle.
Sie gaben der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung die Schuld daran, dass dieses Vorhaben nicht realisiert würde.
Herr Krings, seit 2002 sitzen Sie nun im deutschen Bundestag, seit 2005 ist Ihre Partei an der Regierungsbildung beteitligt und dennoch ist dieses Projekt nicht im Bundesverkhrswegeplan zu finden.
Wie stehen die Chancen (und ich bitte um Ehrlichkeit, der Wahlkampf ist vorbei!), dass der Lückenschluss der A44 im Mönchengladbacher Osten jemals vollzogen werden wird?
Hochachtungsvoll,
Tobias Kraus
Sehr geehrter Herr Kraus,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Lückenschließung der Bundesautobahn A44 bei Mönchengladbach.
Sie haben natürlich recht: im Osten von Mönchengladbach fehlt eine leistungsfähige Verkehrsanbindung auf der Nord-Süd-Achse. Diese benötigen wir für den Mittelstand in unserer Stadt, für die Pendler - die zum Beispiel nach Düsseldorf zur Arbeit fahren - und auch für die Anwohner im Osten von Mönchengladbach.
Die Straßenplanung orientiert sich an den Bedarfsplänen, die der Bund und das Land aufstellen. Die Baumaßnahmen können Neubau, Ausbau oder Ortsumgehungen sein. Für die in den Bedarfsplänen des Bundes bzw. des Landes aufgenommenen Straßenbauvorhaben ist im Regelfall eine Linienbestimmung nach §16 Bundesfernstraßengesetz bzw. §37 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen durchzuführen. Hierzu werden mögliche Linienführungen der Straßen als Varianten untersucht. Die Vorschlagsvariante der Straßenbaubehörde wird in der Vorplanung weiter ausgearbeitet, zu deren Ermittlung neben dem Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsstudie u.a. auch die Auswirkungen auf den Verkehr und Fragen nach der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit eine Rolle spielen. Bürger und Behörden (Bezirksregierung, Kreise, Kommunen, Versorgungs- und Verkehrsunternehmen, Wasserverbände u.a.) erhalten ebenfalls Gelegenheit, zu dem geplanten Projekt eine Stellungnahme abzugeben.
Ein Lückenschluss der Autobahn 44 („Mönchengladbach Ost“) ist m. E. nicht mehr realisierbar, da sich die Widerstände gegen die mögliche Linienführung entlang der Natur-und Wohngebiete als zu groß erwiesen haben. Die geplante Trassierung inmitten des Naturschutzgebietes Volksgarten-Bungtwald in unmittelbarer Nähe zum Schloß Rheydt würde darüber hinaus auch die Errichtung sehr teurer Schutzbauwerke wie Tunnel und Schutzwälle bedingen.
Stattdessen könnte jedoch eine Landstraße (ggf. zweispurig) die südöstlichen Stadtteile Mönchengladbachs entlasten. Verschiedene Trassenverläufe sind bereits in Zeiten der CDU-geführten Landesregierung diskutiert worden. Beispielhaft nenne ich hier auch die intensiven Gespräche mit dem damaligen NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper, der auch Abgeordneter im benachbarten Wahlkreis Korschenbroich ist. Leider sind diese Bemühungen jedoch nach der Landtagswahl 2010 zunichte gemacht worden: die sogenannte L19 ist - auch auf Initiative von SPD und Grünen in Mönchengladbach - in der Prioritätenliste weit nach hinten verschoben worden.
Am Ende meiner ersten Wahlperiode nach der Wahl 2002 hab ich einen letzten, sehr ernsthaften Versuch gemacht, die a44-Lückenschließung im Bundesverkehrswegeplan durchzusetzen. das ist damals insbesondere an der rot-grünen Bundesregierung gescheitert. Seitdem bin ich überzeugt, dass wir nach Alternativen für diese Autobahntrasse suchen müssen. Alle Überlegungen sind aber bislang an der Landesregierung oder an lokalen Widerständen gescheitert. Die Lage halte ich für sehr unbefriedigend.
Wir hoffen dennoch, dass im Rahmen der weiteren Gespräche zum Verkehrsentwicklungsplan das Thema noch einmal in Mönchengladbach auf die Tagesordnung kommt. Denn die Verkehrsbelastung wird im Osten der Stadt weiter zunehmen (z.B. durch neue Gewerbeansiedlungen in Odenkirchen oder den Wegfall der A61 durch den Braunkohletagebau).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings