Frage an Günter Krings von Mechtild Dr. B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Krings,
Wie würden Sie im Falle einer etwaigen Abstimmung zu einer sogenannten Beibehaltung (mit Umwidmung) des Solidaritätszuschlags abstimmen? Immerhin war diese zusätzliche Steuerbelastung mit klarer Zeitbegrenzung und Zweckbestimmung eingeführt worden, die Kanzlerin scheint derzeit keine Bedenken gegen einen Wortbruch gegenüber den Bürgern zu haben. Und Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Mechtild Bierbach.
Sehr geehrte Frau Dr. Bierbach,
für Ihre Frage zum Solidaritätszuschlag danke ich Ihnen. Sie können sich selbstverständlich jederzeit auch direkt an mich wenden, aber ich antworte Ihnen natürlich auch auf dem Umweg über Abgeordnetenwatch.
Einer Beibehaltung des Solidaritätszuschlages in der jetzigen Form über 2019 hinaus halte ich für falsch. Allerdings hat Frau Merkel Recht, wenn sie auf den hohen Investitionsbedarf auch in den alten Bundesländern verweist. Zudem wollen wir in der nächsten Wahlperiode endlich Schulden zurückzahlen und es wird nicht einfach sein, die 13 Milliarden Euro, die der Solidaritätszuschlag jedes Jahr bringt, von heute auf morgen gänzlich zu ersetzen.
Wir sollten daher ohne das übliche Wahlkampfgetöse nüchtern analysieren, was finanziell machbar und was wirtschaftlich nötig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings
Weitere Fragen an Günter Krings
Schon heute engagiert sich die Landwirtschaft stark für das Tierwohl. Für die allermeisten Landwirte ist die Unterstellung, sie hätten kein Interesse am Tierschutz nicht akzeptabel.
Wir wollen den Tierschutz mit einheitlichen, hohen Tierschutzstandards weiterentwickeln.
Das Ausbildungsgeld sowie das Wohngeld sind Sozialleistungen, die einer Einbürgerung zum jetzigen Zeitpunkt widersprechen. Wenn Sie nach Ihrer Umschulung in einem Arbeitsverhältnis stehen, steigen Ihre Chancen auf Einbürgerung erheblich.
Leider müssen wir feststellen, dass es in Mönchengladbach seit Längerem tatsächlich erhebliche Schwierigkeiten gibt, Termine für die Beantragung der Staatsbürgerschaft und andere Bürgerservice-Angelegenheiten wie Ausweise zu erhalten. Dies führt zu ungerechtfertigten Verzögerungen, die verständlicherweise großen Unmut hervorrufen.