Frage an Günter Krings von Frank T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Krings,
Das Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt. Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt. Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?!
Ähnlich groteske und aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (nach §7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alten Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber einbezogen werden. Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen. Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug. Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie.
Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden und dies ist sogar noch besser begründbar, da bisher jede Menge Autobomben in Innenstädten explodiert sind. Es hat aber noch kein Sportpilot sein Flugzeug als Waffe verwendet!!
1) Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?
2) Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt?
3) Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?
Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen mehr beeinflusst von psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichstag), als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?
4) Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert, wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?
5) Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend abschafft?
Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit, eine Telefonspionage ohne jeden Verdacht als nicht verfassungskonform bezeichnet. Es gibt aktuell offenbar nur das BVerfG, welches das Ausspionieren durch eine wachsende und unkontrollierte Bürokratenwillkür verhindert!
6) Was werde Sie, als meine künftige Abgeordnete, dagegen tun?
Am 4.September veranstalten wir - der Verein für Luftfahrt Mönchengladbach, Rheydt und Umgebung einen Tag der offenen Tür auf dem Segelfluggelände Wanlo. Gerne begrüßen wir Sie hier, um Ihnen zu zeigen, was durch Ehrenamt und Freiwilligen Einsatz möglich ist, und daß die haltlosen, ja unverschämten Unterstellungen, die durch das LuftSIG impliziert werden, völlig haltlos sind und jeglicher Grundlage entbehren.
Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort
Frank Thies
Sehr geehrter Herr Thies,
vielen Dank für Ihre Einladung und Ihre Email zum Thema freiwillige Zuverlässigkeitsuntersuchung nach dem Luftsicherheitsgesetz.
Ihrer Einladung zum Tag der Offenen Tür folge ich gerne und werde am 4. September auf dem Segelfluggelände in Wanlo vorbeischauen – wie ich Ihnen schon über mein Mönchengladbacher Büro mitgeteilt habe.
Ich kann Ihre Verärgerung als aktiver Sportpilot über die Maßnahme durchaus nachvollziehen. Aber leider hat sich die Sicherheitslage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dramatisch verändert. Wenn wir bis dahin glaubten, in Frieden, Freiheit und Sicherheit zu leben, mußte die westliche Welt sich eingestehen, daß es Menschen gibt, die diese freiheitliche Gesellschaft zerstören wollen.
Die von Ihnen angesprochenen Zwischenfälle in Berlin und Frankfurt zeigen, daß es Sicherheitslücken in unserem Luftraum gibt. Gerade in Sicherheitsfragen muß die Politik darauf achten, was eine Minderheit tut. Die Gefährdung geht in der Tat nicht von der Mehrheit der Sportflieger aus, sondern es sind nur Einzelfälle. Aber gerade diese gefährden die Sicherheit und auf dieses Gefährdungspotential muß die Politik reagieren. Unterläßt sie dies, würde ihr von den Bürgern der Vorwurf gemacht, sie würde die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ernst nehmen.
Zunächst klingt Ihr Argument, man müsse dann auch den Führerscheininhaber überprüfen, glaubwürdig. Allerdings denke ich, gibt es doch gewichtige Unterschiede. Mit einem Flugzeug besteht die Möglichkeit gezielter in ein Objekt zu steuern als bei einem PKW. Gegen Autos kann ich ein besonders gefährdetes Ziel leicht durch Sicherungsmaßnahmen wie Poller, Metallgitter oder notfalls sogar durch davor postierten Polizisten sichern, aber versuchen Sie das mal aus der Luft. Der Schaden der damit angerichtet werden kann, ist daher aus meiner Sicht höher einzuschätzen. Die Union tritt für die bestmögliche Sicherheit vor terroristischen Anschlägen ein, auch wenn es dabei um Gefahren aus der Luft geht. Das fängt im kleinen an. Als Abgeordneter fliege ich regelmäßig zwischen Berlin und Mönchengladbach und auch an den Flughäfen haben sich die Kontrollen in den letzten Jahren verschärft, was zum Teil zu höheren Wartezeiten geführt hat. Ich nehme das für ein Stück mehr Sicherheit gerne in kauf.
Sicherheitsmaßnahmen dürfen aber natürlich nicht zur Schikane werden: Sollten bestimmte Maßnahmen also nachweislich keinerlei sicherheitssteigende Wirkung haben, zugleich aber eine starke Belastung darstellen, gehören diese natürlich auf den Prüfstand. Im Interesse der Bekämpfung von Sicherheitsgefahren, die immer nur von einzelnen ausgehen, sollte unsere Empfindlichkeitsschwelle aber nicht zu niedrig liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings
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