Frage an Günter Krings von Sebastian T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Herr Günter Krings,
gerade las ich auf heise.de einen Artikel, der von Ihrer Stellungnahme zum US-Gesetzesvorschlag SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) berichtet.
In Ihrer Stellungnahme schreiben Sie, dass wir "einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen". Meines Wissens nach ist das "Raubkopieren", für das Sie einen "klaren Rechtsrahmen" fordern, bereits nicht legal. Wollen Sie es NOCH illegaler machen? Wie soll das gehen?
Weiter schreiben Sie, dass Sie erstaunt darüber sind, dass es Proteste gegen SOPA und PIPA gibt. Ich frage Sie: Hat die Verhaftung des "geldgierigen Internetkriminellen" in Neuseeland nicht stattgefunden? Wieso begrüßen Sie die Gesetzesvorlagen, wenn das Verhaften von deutschen Staatsbürgern in Neuseeland durch die US-Bundespolizei bereits offenbar tadellos funktioniert? Die Ermittlungsbehörden hatten offenbar bereits genug Werkzeuge zur Hand, um die Verhaftungen durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Trost
Sehr geehrter Herr Trost,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir noch einmal die Gelegenheit gibt, meinen Standpunkt zu verdeutlichen.
Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum und es gelten die gleichen Gesetze wie in der analogen Welt. Das Problem ist aber, dass diese Gesetz nicht wie in der analogen Welt durchgesetzt werden können.
Ich weise daher in meiner Pressemitteilung darauf hin, dass die Ermittlungen im Fall Megaupload viel zu lange gedauert haben und eben nicht tadellos funktioniert haben. Sogar die "Werkzeuge" der US-Ermittlungsbehörden haben nicht ausgereicht, die andauernden Urheberrechtsverletzungen schnell und nachhaltig zu beenden. So ist in vielen Jahren ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro entstanden, der mit den richtigen Instrumenten hätte vermieden werden können.
Wir uns alle einig, dass einzelne Regelungen bei SOPA und PIPA unverhältnismäßig sind - das habe ich in meiner Pressemitteilung betont. Google und Wikipedia haben mit ihren Protesten aber den falschen Eindruck erweckt, man müsse sich zwischen Internetfreiheit und der Durchsetzung von Urheberrechten entscheiden. Diese Polarisierung dient nicht der konstruktiven Kritik, sondern ist letztendlich Lobbyismus in eigener Sache.
Mit freundlichen Grüßen,
Günter Krings
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