Frage an Günter Krings von Wolfgang K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Krings,
soeben lese ich, dass Sie sich für den geplanten und auf EU-Ebene bereits angeblich beschlossenen "ESM-Vertrag" aussprechen.
Selbstverständlich habe ich von Jemandem, der die Abgeordnetenbestechung nicht unter Strafe stellen lassen will nichts anderes erwartet.
Wie Sie aber dieses Demokratie zerstörende Machtmittel ESM, das zwar vollen Durchgriff auf die nationalen Haushalte besitzt, selbst aber keinerlei rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden soll, also volle Immunität gegen sämtliche rechtlichen Überprüfungen erhalten soll, wie Sie also dieses Instrument uns Bürgern gegenüber rechtfertigen und verantworten wollen, das würde mich schon noch interessieren.
Wenn Sie glauben, dass damit die wirtschaftlichen Probleme von Griechenland, Portugal, Italien, Irland, Spanien, Belgien und jetzt auch noch Frankreich zu lösen sein werden, da kann ich nur sagen, träumen Sie weiter oder glauben Sie etwa noch an den Weihnachtsmann?
Sehr geehrter Herr Kortlang,
da Sie offenbar entweder nicht in der Lage oder Willens sind, Ihre Anfrage in einem angemessenen, in Mitteleuropa üblichen Ton vorzutragen, möchte ich davon absehen Ihnen eine ausführliche Antwort in der Sache zukommen zu lassen. Auch Ihre Insinuierung im zweiten Absatz Ihrer Anfrage ist falsch, da Abgeordnetenbestechung gem. § 108e StGB längst unter Strafe steht, es kann insoweit nur um die Reichweite des Tatbestandes gehen. In der Sache ist der ESM richtig und wichtig, weil wir nur mit diesem Instrument eine demokratische Kontrolle und eine rechtliche Absicherung der Hilfen und Garantien erreichen können, die gerade Deutschland den notleidenden Euro-Staaten gewährt. Wer also den ESM ablehnt, verzichtet mangels realistischer Altenative damit auf eine bessere Absicherung des deutschen Steuerzahlers und handelt damit gegen deutsche Interessen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Krings
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