Günter Gloser

Sehr geehrter Herr Dr. von Almsick,

(...) Die Bundesregierung hat dort einen Stufenansatz vorgeschlagen, der zu einem umfassenden Verbot von Streumunition führen soll. Dabei ist es wichtig, diesen Prozess so zu gestalten, dass auch bisherige Besitzerstaaten von Streumunition einbezogen werden können, sie müssten ansonsten außen vor bleiben, was nicht im Sinne des gemeinsamen Ziels ist. (...)

Sehr geehrter Herr Albig,

(...) Deshalb halte ich die Ampel-Lösung nicht für sinnvoll, mehr und bessere Information muss es aber geben, denn ich bin mir sicher, dass die Konsument/innen selbst absolut in der Lage sind, zu beurteilen, was für sie gut ist, wenn sie nur gut informiert sind. Hier hilft keine Ampel, sondern nur der gesunde Menschenverstand, eine gute Gesundheitserziehung und ein gestärktes Bewusstsein auch für Risiken von Fehlernährung. (...)

(...) Was den Verbleib von US-Streitkräften betrifft, kann ich Ihnen nichts anderes mitteilen als mein Kollege Christian Schmidt bereits getan hat. Im übrigen erinnere ich mich noch gut an die vielen Bürger, die in der Vergangenheit für den Erhalt von US-Standorten in Franken demonstriert hatten (Erhalt von Arbeitsplätzen, Förderung der Regionalentwicklung). Es gibt also auch andere Stimmen. (...)

(...) Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen werden noch in der derzeitigen Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag eingebracht, der im ersten Quartal des Jahres 2008 beschlossen werden soll. Dabei wird es sowohl um verbesserte Transparenz für den Kreditnehmer als auch um die Problematik der Doppelsicherung durch Grundschuld und parallele Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (Schuldanerkenntnis) gehen. Ferner wird bei Kündigungen von Kreditverträgen der Schutz der Verbraucher zu stärken sein. (...)