Foto: Maximilian König
(...) Auch ich unterstütze – gemeinsam mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion – dieses Anliegen. Deshalb war es auch die SPD-Bundestagsfraktion, die einen Gesetzentwurf zur Betreuungsvergütung initiiert hat, der gerade im parlamentarischen Verfahren diskutiert wird. (...)
(...) Bei der Abstimmung im Bundestag ging es nicht darum, der Wiederzulassung von Glyphosat zuzustimmen. Mit meiner Enthaltung habe ich also keineswegs eine Wiederzulassung möglich gemacht. (...)
(...) Die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten haben bereits heute die Möglichkeit, sich eine sogenannte Patientenquittung beim Arzt ausstellen zu lassen. Dies kann von den Patienten entweder unmittelbar nach der Behandlung oder aber quartalsweise verlangt werden. (...)
(...) Der Abbau von Bahnübergängen ist das langfristige Ziel des Bundes. Sollen aber Änderungen an bestehenden Anlagen vorgenommen werden, muss es eine enge Abstimmung zwischen den Entscheidungsträgern geben: Bund, Land oder Kommune, der Bahn sowie dem Eigentümer der Straße, also dem Straßenbaulastträger und ggf. (...)
(...) Wir brauchen funktionsfähige Nachrichtendienste, die einer effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Nur mit einer umfassenden Sachaufklärung in der aktuellen NSA-Affäre können wir Lücken in der Gesetzgebung sowie bei der Ausstattung unserer Nachrichtendienste schließen. (...)
(...) Am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Der Gesetzesentwurf dazu ist zurzeit in den Ressortabstimmungen. (...)