Foto: Maximilian König
Ich bin gegen eine allgemeine Wehrpflicht, sondern für eine moderne Bundeswehr, die durch attraktive Angebote Männer sowie Frauen für den Dienst gewinnt.
Die Hundesteuer ist eine kommunale Steuer. Inwiefern Rentnerinnen und Rentner von Ausnahmeregelungen profitieren können, muss im Einzelfall entschieden werden.
Prognoseerhebungen fallen in den Aufgabenbereich der Stadtverwaltung. Diesbezügliche Nachfragen sind an die zuständigen Stellen zu richten.
Das neue Tierschutzgesetz soll medizin. Eingriffe ohne Betäubung und die Anbindehaltung von Rindern einschränken. Ein Langstreckentransportverbot wird geprüft.
Die Tierschutznovelle wird nach der Sommerpause im Parlament beraten. Die SPD plant strengere Regelungen und Verbesserungen zum Schutz von Nutz- und Heimtieren.
Das Gesetz zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts mit dem Vorschlag zur Ausweisung nach Terrorverherrlichung im Netz wurde in 1. Lesung im Parlament beraten.
