Frage von Thomas L. • 05.10.2024
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 04.11.2024
Die Hundesteuer ist eine kommunale Steuer. Inwiefern Rentnerinnen und Rentner von Ausnahmeregelungen profitieren können, muss im Einzelfall entschieden werden.
Frage von Thomas L. • 12.09.2024
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 14.10.2024
Prognoseerhebungen fallen in den Aufgabenbereich der Stadtverwaltung. Diesbezügliche Nachfragen sind an die zuständigen Stellen zu richten.
Frage von Natalie T. • 26.08.2024
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 10.09.2024
Das neue Tierschutzgesetz soll medizin. Eingriffe ohne Betäubung und die Anbindehaltung von Rindern einschränken. Ein Langstreckentransportverbot wird geprüft.
Frage von Tanja A. • 03.08.2024
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 14.08.2024
Die Tierschutznovelle wird nach der Sommerpause im Parlament beraten. Die SPD plant strengere Regelungen und Verbesserungen zum Schutz von Nutz- und Heimtieren.
Frage von Reinhard G. • 16.07.2024
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 30.07.2024
Das Gesetz zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts mit dem Vorschlag zur Ausweisung nach Terrorverherrlichung im Netz wurde in 1. Lesung im Parlament beraten.
Frage von Hui Y. • 04.05.2024
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 24.05.2024
Grundsätzlich gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Einbürgerung.