Frage an Gülistan Yüksel von Andrea Martina H. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Frau Yüksel,
erst gestern wurde wieder der toten Menschen gedacht, die aus unterschiedlichen Gründen Bahngleisen zum Opfer fielen. Allein in Mönchengladbach-Wickrath werden seit Jahresbeginn zwölf Todesopfer gezählt.
In Deutschland gibt es immer noch über 7.200 technisch nicht gesicherte Bahnübergänge , obwohl jährlich rund 1.000 Unfälle mit ca 50 Toten an Bahnübergängen passieren.
Ist Ihnen geläufig, was aus der Stopp-Schild Initiative von Werner Kuhlmann damals geworden ist, der von 1997 bis 2007 dafür kämpfte ein zusätzliches Stopp-Schild an Andreas-Kreuzen anzubringen, vom Bundestag damals einstimmig beschlossen - aber NIE umgesetzt wurde?
Vielen Dank für Ihre Hilfe
Mit freundlichen Grüßen
Fam. S. u.A. Huber
Sehr geehrte Familie Huber,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Sicherheit an Bahnübergängen.
Trotz insgesamt rückläufiger Zahlen ereignen sich an Bahnübergängen leider immer noch zu viele tragische Unfälle. Dabei ist jeder Unfall einer zu viel. Die Verbesserung der Sicherheit an Bahnübergängen sehe ich daher als einen wichtigen Aspekt der Verkehrsunfallprävention. Allerdings ist fraglich, ob eine Erhöhung der Sicherheit durch weitere Verkehrszeichen erzielt werden kann.
Bahnübergänge sind in der Regel mit dem Andreaskreuz gekennzeichnet, das dem Schienenverkehr den absoluten Vorrang vor dem Straßenverkehr einräumt. Einer Verbesserung der Sicherheitslage durch das Anbringen von Stopp-Schildern an Andreaskreuzen widersprachen seinerzeit Träger der Verkehrssicherheitsarbeit ebenso wie Schienenverkehrs- und Automobilverbände. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag verabschiedeten Verordnungsentwurf, der ein solches zusätzliches Stopp-Schild als Ziel hatte, nach intensiven Debatten seinerzeit nicht zu, da dieses "das ordnungsgemäße Verkehrsverhalten nicht erhöhe".
Die Akzeptanz und die Eindeutigkeit von Verkehrsregeln sind Grundvoraussetzungen für die Sicherheit im Straßenverkehr. Mit dem Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung im Jahr 2013 wurde der Abbau der Überbeschilderung vorangetrieben. Laut Bundesverkehrsministerium soll hierdurch die eigenverantwortliche Beachtung der allgemeinen Verkehrsregeln der StVO durch die Verkehrsteilnehmer gestärkt werden. Der Grundsatz lautet: So viel Verkehrszeichen wie nötig, so wenig Verkehrszeichen wie möglich.
Der Abbau von Bahnübergängen ist das langfristige Ziel des Bundes. Sollen aber Änderungen an bestehenden Anlagen vorgenommen werden, muss es eine enge Abstimmung zwischen den Entscheidungsträgern geben: Bund, Land oder Kommune, der Bahn sowie dem Eigentümer der Straße, also dem Straßenbaulastträger und ggf. anderen Beteiligten. Unter anderem durch diese Maßnahme sollen tragische Unglücke, wie sie auch bei uns in Mönchengladbach leider immer noch passieren, in Zukunft verhindert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gülistan Yüksel, MdB
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