Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Aus welchem Grund dauert die Erstellung der Urschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes über 1 Monat?
Sehr geehrte Frau Yüksel,
ich würde gerne den möglichen Zeitpunkt der Verkündung des StARModG erfragen. Das Gesetz wurde am 2. Februar vom Bundesrat beschlossen, der Bundespräsident hat es jedoch noch nicht unterzeichnet und verkündet. Mit großem Entsetzen habe ich heute erfahren, dass nicht mal die Urschrift des Gesetzes dem Bundespräsidenten vorliegt. Das Rückführungsverbesserungsgesetz hingegen wurde bereits am 26. Februar verkündet. Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Ist diese Verzögerung auf Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung zurückzuführen oder handelt es sich um ein normales Verwaltungsverfahren?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Bevor ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch einige weitere Stationen durchlaufen.
Nach der Abstimmung im Bundestag wurde das Gesetz zunächst dem Bundesrat zur Behandlung zugeleitet. Anschließend stellte das Bundesamt für Justiz die Urschrift des Gesetzes her. Danach musste die obligatorische Gegenzeichnung des Gesetzes durch den Bundeskanzler, die Ministerin und weitere beteiligte Mitglieder der Bundesregierung veranlasst werden. In diesem Prozess wurden noch einige rein redaktionelle Änderungen vollzogen, was zu einer weiteren Verzögerung führte. Erst anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung.
Sobald das Gesetz den Prüfprozesses im Bundespräsidialamt durchlaufen hat, wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Bei der sogenannten Ausfertigung unterzeichnet der Bundespräsident die Urschrift des verabschiedeten Gesetzes, prüft dessen verfassungsgemäßes Zustandekommen sowie dessen Übereinkunft mit unserem Grundgesetz. Schließlich wird die wörtliche Übereinstimmung des unterzeichneten Gesetzes mit den Beschlüssen des Gesetzgebers beurkundet. Weitere Informationen zur Ausfertigung von Gesetzen finden Sie auf der Seite des Bundespräsidenten: https://www.bundespraesident.de/DE/amt-und-aufgaben/aufgaben-in-deutschland/amtliche-funktionen/amtliche-funktionen_node.html
Nach der Veröffentlichung wird das Gesetz drei Monate später wirksam. Ich hoffe sehr, dass dies noch vor der Sommerpause der Fall sein wird.
Ich freue mich sehr, dass Deutschland endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht bekommt, für das sich viele Menschen lange Zeit eingesetzt haben. Ich freue mich, dass sich die zahlreichen guten Argumente am Ende durchsetzen konnten und wir ein Gesetz geschaffen haben, von dem alle in unserer Gesellschaft profitieren.
Mit herzlichen Grüßen
Gülistan Yüksel
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