Warum wird nicht viel mehr für den Tierschutz getan, das Recht der Tier wird sträflichst vernachlässigt

Sehr geehrte Frau A.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Schutz von Tieren ist ein zentrales Anliegen unserer Gesellschaft und genießt auch politisch eine hohe Priorität. Es stimmt jedoch, dass trotz aller Bemühungen noch immer Defizite bestehen, die wir kontinuierlich angehen müssen. Gern gebe ich Ihnen deshalb einen aktuellen Sachstand zur geplanten Tierschutznovelle.

Der Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes wurde am 24. Mai 2024 im Kabinett verabschiedet und am 5. Juli 2024 im Bundesrat vorgestellt. Es handelt sich hierbei um ein Einspruchsgesetz, bei dem der Bundesrat Änderungsanträge einbringen kann, die anschließend vom Bundestag geprüft werden müssen. Der Gesetzgebungsprozess befindet sich daher noch inmitten einer entscheidenden Phase. Als SPD-Bundestagsfraktion sind wir uns der dringenden Notwendigkeit bewusst, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern. Unsere Tierschutzbeauftragte Anke Henning ist bezüglich der Tierschutznovelle bereits seit Anfang des Jahres im intensiven Austausch mit zahlreichen relevanten Verbänden und beschäftigt sich derzeit eingehend mit den umfangreichen Änderungsvorschlägen. Diese Vorschläge werden nach der Sommerpause in die parlamentarischen Verhandlungen einfließen und beraten.

Einige Vorhaben zum Tierwohl aus dem Koalitionsvertrag wurden bereits im jetzigen Gesetzentwurf aufgegriffen. Diese Vorhaben umfassen zum Beispiel 

• strengere Regelungen zur Nutztierhaltung, 
• den Einsatz von Videoüberwachung in Schlachthöfen, 
• Änderungen bei nicht-kurativen Eingriffen wie etwa ein Verbot des Schwänzekupierens bei Lämmern sowie eine weitere Eingrenzung der Ausnahmeregelungen beim Schwänzekupieren von Ferkeln, 
• die Einführung eines hauptamtlichen Bundestierschutzbeauftragten. 

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist der Schutz von Tieren in der Nutztierhaltung und bei Lebendtiertransporten, insbesondere in sogenannte Hochrisikostaaten. Allerdings stoßen wir hierbei auf Widerstände und Verzögerungen, sei es durch die rechtliche Komplexität oder unterschiedliche Positionen innerhalb der Regierungskoalition wie auch auf EU-Ebene. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet daran, diese Transporte rechtssicher zu verbieten und setzt sich zudem auf europäischer Ebene für strengere Regelungen ein. 

Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden wir uns gezielt für weitere substanzielle Verbesserungen einsetzen und versuchen, möglichst viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen, damit die Novelle noch deutlicher in unserem Sinne und für ein umfassenderes Wohl der Nutz- und Heimtiere verbessert wird. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen kurzen Überblick über den aktuellen Verfahrensstand geben konnte und verbleibe 

mit freundlichen Grüßen 

Gülistan Yüksel, MdB