Wieso wird das angekündigte Migrationspaket II ständig verschoben?
Sehr geehrte Frau Yüksel,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Können Sie mir mitteilen, weshalb das angekündigte Migrationspaket II wiederum verschoben worden ist? Zunächst wurde es für Herbst 2022 und anschließend auf das erste Quartal 2023 verschoben.
Die Regelung zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug könnte doch gemeinsam mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Ehegatten von Fachkräften ohne Sprachnachweis einreisen dürfen und gleichzeitig der Ehegattennachzug zu deutschen Fachkräften (wie bspw. Ärzten, Ingeneure, Rechtsanwälte etc.) am Erfordernis des Sprachnachweises scheitern. Dies stellt eine Ungleichbehandlung nach Art. 3 GG dar.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wie ich in meiner ersten Antwort erwähnt hatte, haben wir uns in der Ampelkoalition viele Vorhaben zum Ziel gesetzt, die wir nicht alle zeitgleich umsetzen können und daher Schritt für Schritt abarbeiten. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist vor kurzem verabschiedet worden, nun folgt die längst überfällige Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes.
In der Tat enthält das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits Änderungen beim Familiennachzug, aber aufgrund der Gesetzesthematik, erst einmal nur zu Fachkräften. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wollen wir darüber hinaus aber allgemeine Verbesserungen bei der Familienzusammenführung schaffen – unabhängig vom beruflichen Qualifizierungsgrad. Das Migrationspaket II ist deshalb insbesondere für die SPD ein zentrales migrationspolitisches Vorhaben. Es ist aber nicht das einzige migrationspolitische Vorhaben, geschweige denn das einzige innenpolitische, das durch das Bundesinnenministerium erarbeitet und vorgelegt wird. So gibt es zum Beispiel auch zu den Themen Innere Sicherheit oder Bevölkerungsschutz eine Vielzahl an Maßnahmen und Herausforderungen, die das Ministerium in dieser Legislaturperiode angeht.
Lieber Herr H., ich kann Ihnen versichern, dass meine Fraktion und ich uns für eine baldige Umsetzung des Migrationspaketes II einsetzen. Sobald wir eine Vorlage des Ministeriums erhalten, werden wir über diese im Bundestag beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Gülistan Yüksel, MdB
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