Wie stehen Sie zu einem vollständigem Handelsembargo gegen Russland?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Handelsembargo gegen Russland. Sie haben vollkommen recht: Wir müssen schnell und entschlossen handeln.

Die Bundesregierung hat sich bisher bewusst gegen ein vollständiges Handelsembargo ausgesprochen, da ein Großteil unserer Energiequellen aus Russland importiert wird. Ein Importstopp hätte verheerende Auswirkungen auf unsere Energieversorgung und wir müssten mit weiteren Kostensteigerungen in fast allen Bereichen rechnen. Unter anderem würden Lebensmittel und Heizen noch teurer werden. Sie sagen, dass Sie selbst Kostensteigerungen eher in Kauf nehmen würden, als unsere Freiheit und Demokratie gefährdet zu sehen. Dafür danke ich Ihnen. Aber diese Haltung mit all ihren Folgen können wir leider nicht allen Menschen in unserem Land zumuten. Der Staat muss die Grundbedürfnisse der Bevölkerung sichern können.

Die Bundesregierung setzt alles daran, unsere Freiheit zu verteidigen und mögliche Gefahren von ihr abzuwenden. Dafür muss die Abhängigkeit von russischen Importen überwunden werden. Aus diesem Grund arbeitet Deutschland mit anderen Ländern der EU bereits seit Monaten daran, Alternativen zu Energieimporten aus Russland zu finden. Zudem ist der Ausbau der erneuerbaren Energien ein wichtiger Schlüssel für unsere Energiesouveränität. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet daran, die Genehmigungszeiten etwa von Windkraftanlagen zu verkürzen, sodass der Wechsel zur erneuerbaren Energiegewinnung beschleunigt wird. Die Unabhängigkeit von russischer Energie ist ein Ziel, das die Bundesregierung sich gesetzt hat.

Des Weiteren hat Deutschland bereits tiefgreifende Sanktionen gegen Russland verhängt, die die russische Wirtschaft stark treffen. Im Finanzsektor haben wir russische Banken von dem Banken-Kommunikationsnetz SWIFT ausgeschlossen. Der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstungen an Russland wurde ebenfalls verboten. Zudem herrscht ein dreimonatiges Flugverbot für russische Flugzeuge in Europa. Außerdem wurden im Energiesektor Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren. Damit hat die Bundesregierung bereits zahlreiche Strafmaßnahmen ergriffen, die genau auf die russische Wirtschaft und die politische Elite zielen.

Der Angriff auf die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und nichts kann diesen Angriffskrieg rechtfertigen. Aus diesem Grund unterstützen wir die ukrainische Regierung mit finanziellen und militärischen Mitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Gülistan Yüksel, MdB