Fragen zur Abschaffung des A1-Zertifikats im Kontext des Familiennachzuges
Sehr geehrte Frau Yüksel,
ich möchte Sie um Informationen zur Abschaffung des A1-Zertifikats bitten. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition wurde die Abschaffung des Gesetzes erwähnt. Wann tritt das neue Gesetz in Kraft? Die Anforderung des A1-Zertifikats stellt für Ehepaare eine erhebliche Belastung dar, sowohl physisch als auch wirtschaftlich. Besonders für Menschen aus Syrien, wo es keine Möglichkeit gibt, die Prüfung abzulegen, entstehen Herausforderungen. Sie müssen stets in den Nachbarländern die Prüfungen ablegen, was nicht einfach ist und mit erheblichen Kosten verbunden ist.
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat haben wir als Ampelkoalition vereinbart, dass beim Ehegattennachzug der „erforderliche Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft“ erbracht werden kann. Dies ist insbesondere der SPD-Fraktion und mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Denn unserer Meinung nach sollten Ehepartner nicht jahrelang voneinander getrennt sein, nur weil es etwa zu wenige zertifizierte Sprachkursangebote im Heimatland gibt oder der Prüfungsort hunderte Kilometer entfernt liegt.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den letzten zwei Jahren in der Ampelkoalition bereits wichtige integrations- und migrationspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht, wie etwa das Chancen-Aufenthaltsrecht, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz oder kürzlich die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht. Für letzteres habe ich viele Jahre gekämpft und weiß daher genau, wie lange wichtige politische Entscheidungen manchmal brauchen. Aktuell arbeiten wir am Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, um Behörden zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen. Andere Vorhaben stehen aber weiterhin aus. Zum Beispiel, dass Ehepartner den Sprachnachweis erst nach der Ankunft erbringen müssen. Einen genauen Zeitplan für dieses Vorhaben kann ich Ihnen derzeit nicht geben, aber ich versichere Ihnen, dass ich mich persönlich auch für dieses wichtige Thema weiterhin stark machen und einsetzen werde.
Mit herzlichen Grüßen
Gülistan Yüksel, MdB
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