Frage an Gülistan Yüksel von André F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Fossen,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens zum Antrag der Grünen „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“.

An der Abstimmung konnte ich aufgrund einer anderen dringenden Verpflichtung nicht teilnehmen. Dies habe ich auch dem Bundestagspräsidenten in Form eines Entschuldigungsschreibens mitgeteilt.

Hätte ich an der Abstimmung teilgenommen, hätte ich für den Antrag der Grünen gestimmt. Denn es gibt meiner Ansicht nach nur gute Gründe, die für ein allgemeines Tempolimit sprechen: Mehr Sicherheit, weniger Unfälle und ein geringerer CO2 Ausstoß – der ADAC geht von Einsparungen bis zu 2 Millionen Tonnen aus.

Auch meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für die Einführung eines Tempolimits gefasst. In den Regierungskoalitionen, an denen wir seitdem beteiligt waren, war dieser Schritt allerdings nie durchsetzbar. Das gilt auch in der jetzigen Koalition. CDU und CSU lehnen Tempo 130 kategorisch ab.

Wir haben in den letzten Wochen versucht, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, seine Meinung bezüglich eines Tempolimits zu ändern. Eine aufkeimende Diskussion in den entsprechenden Fachgremien wurde aber unverzüglich von Seiten der Union beendet.

Ich kann Ihnen versichern, dass meine Fraktion und ich mich weiterhin für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gülistan Yüksel, MdB