FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die Vergütung von Bürgermeistern bestimmt sich nach dem jeweiligen Landesrecht, sie orientiert sich meist am jeweiligen Landesbesoldungsgesetz und variiert zudem mit der Größe der Kommune. (...)
(...) Bleibt die Frage, ob sich die Türkei auf den gleichen Werten wie die Union gründet. Dies lässt sich jedoch erst im Laufe des Beitrittsprozesses klären, da ja hierbei gerade solche Bereiche wie etwa die Gleichstellung der Frau oder die Frage der Menschenrechte den europäischen Gepflogenheiten angepasst werden müssen. Nicht zuletzt war auch schon früher, am westlichen Rand Europas, in Irland, die Situation 15 Jahre vor dem Beitritt zur EG 1973 nicht weniger "uneuropäisch". (...)
(...) Verschwiegen wird der Öffentlichkeit jedoch, wer die Zeche bezahlen muss: Es sind - die Bewertung gerade von Unternehmens- und Immobilienvermögen steigt rapide an - große Familien-Personengesellschaften, Immobilien-Unternehmen, die Erben von Immobilien und alle Erben, die nicht Ehegatte oder Kind des Erblassers sind, besonders bei großen Erbschaften. Konkret: Geschwister (ebenso Nichten und Neffen) werden wie Fremde behandelt. (...)
Sehr geehrter Herr Schulze,
(...) Aber der Emissionshandel muss eben auch richtig gemacht werden! Die FDP setzt sich für eine Verschlankung des klimapolitischen Instrumentenkastens ein, an deren Ende vorzugsweise nur noch der Emissionshandel in möglichst allen Sektoren (also auch Wärme und Verkehr) zum Einsatz kommen sollte. Dazu ist aber eine vollständige Versteigerung der Zertifikate notwendig und insbesondere müssen die Fehler im gegenwärtigen NAP (deshalb hat die FDP ihm auch nicht zugestimmt) abgestellt werden. (...)
(...) Kritisch sehe ich jedoch die Absicht der Landesregierung, die NRW-Bezirksregierungen auf drei Einheiten zu verschmelzen und unsere ostwestfälisch-lippische Bezirksregierung in Detmold dem westfälischen Münster zuzuordnen. Wohl gemerkt: Synergieeffekte heben, die Verwaltungsstrukturen auch auf Bezirksebene verschlanken - das sich richtige Ansätze. (...)