Frage an Gudrun Kopp von Frank S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schulze,

unter einer Markteinführungshilfe für erneuerbare Energien mit Marktinstrumenten versteht die FDP-Bundestagsfraktion z.B. das Modell einer Mengensteuerung (Quote für erneuerbare Energie), die gegenüber dem EEG den großen Vorteil besitzt, dass sie eben nicht technologieselektiv ist. Dies bedeutet, dass der Staat nicht schon heute festlegen muss, mit welchen Energieträgern unsere Energieversorgung in dreißig oder fünfzig Jahren sichergestellt werden soll. Unserer Auffassung nach ist dies eine Entscheidung die in einem Wettbewerbsmarkt fallen sollte und nicht von Politikern zu treffen ist.
In der Tat halten wir auch den Emissionshandel für ein hervorragendes Instrument, um externe Kosten zu internalisieren. Aber der Emissionshandel muss eben auch richtig gemacht werden! Die FDP setzt sich für eine Verschlankung des klimapolitischen Instrumentenkastens ein, an deren Ende vorzugsweise nur noch der Emissionshandel in möglichst allen Sektoren (also auch Wärme und Verkehr) zum Einsatz kommen sollte. Dazu ist aber eine vollständige Versteigerung der Zertifikate notwendig und insbesondere müssen die Fehler im gegenwärtigen NAP (deshalb hat die FDP ihm auch nicht zugestimmt) abgestellt werden. Dies betrifft ein Ende der Privilegierung von Braunkohlekraftwerken, eine höhere Reserve für Neuanlagen und insbesondere eine Rückgabe der Versteigerungserlöse an die Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer, anstatt die Mehreinnahmen einfach in neue Subventionsprogramme zu stecken.
Mit mehr Freiheit hat das alles eine Menge zu tun, weil das inzwischen völlig undurchschaubare Nebeneinander verschiedenster, z.T. widersprüchlicher, Klimainstrumente in vielen Bereichen die Entscheidungsfreiheit von Marktteilnehmern zugunsten staatlicher Planwirtschaft abgelöst hat.
Was die Kernenergie betrifft, so ist die Haltung der FDP bekannt. Es geht eben gerade nicht darum, ob mein Herz für eine bestimmte Technologie schlägt oder nicht. Mir geht es darum, dass ich als Politiker diese Entscheidungen über die Energieträger, die bei der Produktion von Strom eingesetzt werden, gar nicht treffen möchte! Dies sollte im Rahmen von Märkten passieren.

Freundliche Grüße

Gudrun Kopp, MdB