Frage an Gudrun Köncke von Anne K. bezüglich Staat und Verwaltung

(...) Eine weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte scheidet aus. Ja - statt einer Steuersenkung sollte eine Steuererhöhung eingefordert werden - für die stetig steigenden Aufgaben des Staates. Welche Steuern? (...)

(...) Reden wir doch endlich über Inhalte. Mein Ziel ist es nicht, mich mit der Forderung nach mehr Chancengerechtigkeit in der Opposition wohl zu fühlen - sondern mein Ziel ist es, gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für Gerechtigkeit durch eine Neuausrichtung der Bildungspolitik auch endlich umzusetzen. Mein Ziel ist eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht auf die Wirtschaftsexplosion in China verlässt, sondern im Zeichen der "Kreativen Stadt" die Herausforderungen annimmt - Hamburg zu einem Zentrum für erneuerbare Energien macht. (...)

(...) Sie kritisieren die Wirkungslosigkeit des sozialen Arbeitsschutzes in Deutschland, vor allem das einseitige Setzen auf Prävention beim Thema Mobbing. Unbestritten sind die großen volkswirtschaftlichen Schäden durch Mobbing und auch die oft harten Schicksale im Einzelfall, aber der Staat kann aus meiner Sicht betriebliche Mobbing-Probleme nicht selber lösen, sondern muss in erster Linie die Betroffenen beraten und präventiv wirken. Die von Ihnen zitierte Richtlinie LASI LV 34 beschreibt das sehr ausführlich. (...)

(...) Ich stimme Ihnen vollständig darin zu, dass der Projektauftrag, der sich auf eine massenhafte Umsetzung von 1-Euro-Jobs konzentriert, eine Verschwendung von Steuergeldern bedeutet. Ganz richtig sehen Sie jetzt Herrn Uldall in der Beweispflicht! (...)